Flüchtlinge: Mödlhammer appelliert an Abgeordnete wegen Durchgriff

Wien (APA) - Am morgigen Mittwoch wird vom Nationalrat das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Gemeinden bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren beschlossen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will das verhindern. In einem Appell an alle Abgeordneten warnte er „eindringlich“ davor, den Gesetzesvorschlag in der vorliegenden Forum zu beschließen.

„Das wäre eine Zwangsmaßnahme im Verfassungsrang, die der Sache nicht dient und die viele Probleme aufwirft“, so der Gemeindebund-Chef in einer Aussendung. Dabei stört Mödlhammer gar nicht, dass der Bund eigene oder angemietete Liegenschaften nutzen wird können, sondern ein anderer Passus.

Im Gesetz sei nämlich vorgesehen, dass jede Gemeinde 1,5 Prozent der Bevölkerungszahl an Quartieren zwingend zur Verfügung zu stellen habe. Das würde bedeuten, dass Kommunen, die über keine eigenen Gebäude verfügen oder keine privaten Unterkünfte mobilisieren können, auf eigene Kosten Quartiere errichten müssten.

Darüber hinaus werfe eine solche Vorgangsweise jede Menge neue Fragen auf. „Wer bezahlt das? Was passiert, wenn die Errichtung neuer Quartiere in einer Gemeinde schlichtweg nicht möglich ist? Was soll mit derartigen Gebäuden oder Containerdörfern in einigen Jahren passieren?“ Er würde sich wünschen, dass man solche Fragen zuerst beantworte, bevor man die Verfassung ändere.