Flüchtlinge - De Maiziere: Migrationsbedarf und Asyl nicht vermischen

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat davor gewarnt, im Zuzug von Flüchtlingen die Lösung für die rasche Alterung und das langfristige Schrumpfen der deutschen Bevölkerung zu sehen. „Asylrecht und Asylverfahren sind nicht die richtigen Instrumente für die Lösung der demografischen Herausforderungen.“

Das sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem von der deutschen Bundesregierung ausgerichteten Kongress zur Demografie. Deutschland benötige Zuwanderung. Unter den Flüchtlingen gebe es zwar viele beruflich Qualifizierte. „Aber mitnichten so viele, wie wir hoffen“, sagte de Maiziere.

Man dürfe Asyl und die von Deutschland benötigte Zuwanderung nicht vermischen, sagte der Minister. Bei der Zuwanderung sollte der Schwerpunkt nach seinen Worten auf dem Zuzug ausländischer Fachkräfte liegen. Die Debatte, ob dafür ein Einwanderungsgesetz nötig sei, werde „ein bisschen unausgewogen“ geführt.

In der Großen Koalition dringt vor allem die SPD auf ein Einwanderungsgesetz. De Maiziere hat sich dazu bisher ablehnend geäußert, während Teile der Union in einem solchen Gesetz nur die bestehenden Regelungen bündeln wollen.

De Maiziere ließ offen, ob er beim Sondertreffen der EU-Innenminister am heutigen Dienstag eine Einigung bei der Verteilung von Flüchtlingen erwartet. „Wir werden sehen, ob das gelingt“, sagt der CDU-Politiker.