Flüchtlinge - EU-Gipfel soll Startschuss für Dialog mit Türkei geben

Brüssel (APA) - Vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am morgigen Mittwoch in Brüssel soll ein Startschuss für einen Dialog mit der Türkei ausgehen, um mit Ankara das Flüchtlingsproblem gemeinsam in den Griff zu bekommen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollten den Dialog mit Ankara aufnehmen.

Bisher gebe es keinen strukturierten Dialog, nur viele Einzelgespräche. Deutschland gehe davon aus, dass sich die Innenminister am heutigen Dienstag auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU einigen werden. Dieser Vorschlag löse jedoch nicht das Asylproblem. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei viel wichtiger, weil es an der türkisch-griechischen Grenze eine hohe Zahl illegaler Grenzübertritte gebe.

Auch der Vorschlag des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien müsse international diskutiert werden, auch mit den USA und mit Russland, hieß es weiter. Viele Fragen seine aber noch unklar, etwa von wem die Menschen geschützt werden sollten und wie sie versorgt würden.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel sollen offenbar die strittigen Fragen der künftigen weiteren Verteilung von Flüchtlingen ausgeklammert bleiben. Wie es in deutschen Delegationskreisen hieß, will sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Tagung ganz auf die „Außenelemente der Migration“ konzentrieren. Verhandelt werde über weitere Zahlungen der EU-Staaten und der Europäischen Union für zusätzliche Flüchtlinge zur Unterstützung in den Nachbarländern Syriens. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt.

Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze sei notwendig, da ansonsten der grenzkontrollfreie Schengen-Raum gefährdet sei, hieß es weiter. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Mittel und Ausrüstung wie Schiffe und Flugzeuge erhalten. Der zentrale Fortschritt sei aber nur zu erreichen, wenn es mit der Türkei zu einer Einigung komme. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara seien davon völlig getrennt zu sehen.

Vom EU-Gipfel soll dass Signal ausgehen, dass sich ganz Europa der Flüchtlingskrise annimmt und dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung nachkommen. Kurzfristig sei die Flüchtlingskrise aber nicht zu lösen. Dazu werde es noch viele Treffen auf EU-Ebene brauchen. Der Gipfel sei „ein Anfang, mehr nicht“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Nach Angaben von Diplomaten finden auch Gespräche mit den arabischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen statt. Öffentliche Ankündigungen wären dafür aber nicht zielführend.

Um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht nur punktuell anzugehen, hat die EU-Kommission auch einen permanenten Not-Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, für den dieselben Kriterien Anwendung finden sollen wie im Fall der 120.000 umzuverteilenden Schutzsuchenden. Hier ist die EU von einer Einigung noch weiter entfernt.

Diplomaten erwarten außerdem, dass der wiedergewählte griechische Premier Alexis Tsipras bei dem Gipfel um Hilfe der EU zur Einrichtung von „Hotspots“ in Griechenland bittet. Von diesen „Hotspots“ aus sollen Flüchtlinge registriert und auf die anderen EU-Staaten verteilt werden.