Flüchtlinge - Lugar: Lösung in Syrien mit Assad-Regime

Wien (APA) - Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält eine Lösung im Syrien-Konflikt und damit auch der Flüchtlingskrise nur mit dem Regime von Machthaber Bashar al-Assad für möglich. In einer Pressekonferenz zeigte sich Lugar am Dienstag auch „sehr froh“, dass Russland nun in den Konflikt eingreife. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes will Lugar als erstes Griechenland „in die Pflicht nehmen“.

Man müsse das Assad-Regime in eine Lösung des Syrien-Konflikts einbeziehen. Andernfalls drohten radikale Kräfte hineinzustoßen, so wie es auch im Irak geschehen sei, meinte Lugar. Assad als Person sei nicht wichtig, sein Regime für die Region aber schon. Zuerst sei Frieden wichtig, dann könnten freie Wahlen stattfinden und ob Assad dann bleiben könne oder nicht, müsse man dann sehen. Das „Experiment“, Assad wegzubringen, hält Lugar jedenfalls für gescheitert. In das Engagement der Russen setzt der TS-Klubobmann die Hoffnung, dass sie es schaffen, das Embargo gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) durchzusetzen. Der Türkei wirft er vor, den IS zu unterstützen, indem sie ihm Öl abkauft, womit die Terroristen wiederum Waffen kaufen können.

Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme will Lugar als erstes Griechenland in die Pflicht nehmen. Die Griechen sollten Flüchtlingslager bauen, sie hätten von der EU genug Geld dafür bekommen und hätten auch die nötigen Arbeitskräfte dafür, meinte der TS-Klubobmann. Die geforderte Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa hält Lugar für sinnlos, er plädiert stattdessen für schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dafür könne man auch über finanzielle Unterstützung reden. Lugar hält auch an seiner Forderung nach Schutzzonen vor Ort fest, in solche gesicherte Zonen in Syrien könnten dann auch Flüchtlinge aus Griechenland zurückgeschoben werden. Deshalb hält Lugar auch die Ausweitung des von der ÖVP geforderten Asyls auf Zeit für nicht nötig.

Lugar warnt vor einer „Flüchtlingskatastrophe“ in Österreich, wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollte und „die Grenze zugeht“, was er demnächst erwartet. „Dann stehen wir da.“ Er fordert die Regierung zum Handeln auf und betont, dass „Aussitzen“ wie bei anderen Themen hier nicht funktioniere.

„Katastrophale Bedingungen“ sieht der TS-Klubobmann inzwischen in den Schulklassen, wo insgesamt rund 5.000 Kinder sitzen ohne ein Wort Deutsch zu können. Weil Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) „aus ideologischen Gründen“ die Einrichtung von Deutsch-Klassen verhindert habe, würden diese Kinder nun in der Klasse sitzen, ohne dem Unterricht folgen zu können, kritisierte Lugar.