Flüchtlinge - NEOS nehmen Fischer und Kurz in die Pflicht

Wien (APA) - Die NEOS nehmen angesichts der Flüchtlingsproblematik Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verstärkt in die Pflicht. Beide sollten sich für einen UNO-Sondergipfel einsetzen, sagte Parteichef Matthias Strolz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Mehr wahrnehmen wollen die NEOS auch vom durch die Regierung eingesetzten Flüchtlingskoordinator Christian Konrad.

„Die Vereinten Nationen müssen hier in die Gänge kommen“, sagte Strolz angesichts des Flüchtlingsstroms nach Europa. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen sei die beste Möglichkeit für Fischer und Kurz, bei ihrem Besuch am Wochenende einen dahin gehenden Appell zu starten. Zudem sollte Österreich seine Spenden an das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erhöhen, meinte der NEOS-Chef.

Große Erwartungen heben die NEOS auch an den EU-Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge, worin Strolz eine Idee seiner Partei umgesetzt sieht. Dies sei auch bei Flüchtlingskoordinator Konrad der Fall, dessen Wahl sei „nachvollziehbar und richtig“. „Ich möchte allerdings noch mehr hören“, hofft der NEOS-Chef auf weitere Initiativen Konrads. Auch das angedachte Fünf-Milliarden-Paket für die für die Flüchtlingshilfe befürwortet Strolz.

Keinen Sinn ergibt für die NEOS weiterhin die Forderung der ÖVP nach „Asyl auf Zeit“. Die Möglichkeit bestehe bereits, zudem würde sich nur der Verwaltungsaufwand erhöhen, befürchtet Asyl- und Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Er vermutet eher einen Wahlkampf-Gag hinter den Plänen. Goutiert wird von den NEOS hingegen die ebenso angedachte Verschärfung des Schlepper-Paragrafen, auch wenn diese ebenso nur Symbolwirkung habe.

Zumindest zu einem Teil mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt sich ein Antrag der NEOS, der bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eingebracht werden soll: Ein „Qualitätsbudget“ für Schulen soll auch zusätzliche Mittel für Bildungseinrichtungen bereitstellen, welche auch die Integration fördern sollen.