Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen in Polen - USA lehnen Rechtshilfe ab

Warschau (APA/dpa) - Rückschlag für die Ermittlungen zu geheimen CIA-Gefängnissen in Polen: Die US-Behörden lehnten erneut polnische Rechtshilfeanträge ab, wie der Nachrichtensender TVN24 am Dienstag unter Berufung auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Krakau berichtete. Das seit 2008 laufende Verfahren war mehrfach verlängert worden und sollte eigentlich im Oktober abgeschlossen werden.

Die Ermittler hatten unter anderem Zugang zum vollständigen Untersuchungsbericht des US-Senats beantragt. Zudem wollten sie Terrorverdächtige befragen, die womöglich in den Jahren 2002 und 2003 in Polen gefangen gehalten worden waren. Unklar ist nun, ob die Ermittlungen ohne US-Kooperation abgeschlossen werden können.

Während der damalige polnische Regierungschef Leszek Miller die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses nie zugegeben hatte, verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen Beihilfe zu Folter und illegaler Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe zugunsten von zwei terrorverdächtigen Häftlingen. Die Männer sollen auf einem ehemaligen Militärstandort in Nordostpolen brutalen Verhörmethoden unterzogen worden sein.