Flüchtlinge - Details für Asyl-Reform noch völlig offen

Wien (APA) - Das Schlagwort „Asyl auf Zeit“ steht im Raum, ansonsten die Details für eine weitere Reform des Asylwesens noch offen. Auf konkrete Fragen meinten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag, dass man erst dann definitiv etwas sagen könne, wenn es „gemeinsame Vorschläge“ (Mitterlehner) gebe.

Die ÖVP schreibt sich „Asyl auf Zeit“ seit dem Sommer auf die Fahnen und meint damit, dass der Schutz von anerkannten Flüchtlingen „automatisch“ nach drei Jahren erneut überprüft wird. Liegt der Fluchtgrund nicht mehr vor, sollen sie in ihre Heimat zurückkehren. Mitterlehner ging am Dienstag davon aus, dass dies für viele syrische Flüchtlinge, die derzeit nach Österreich kommen, gelten könnte.

Die SPÖ hat diese Pläne generell wohlwollend aufgenommen. Faymann und Mitterlehner sprachen am Dienstag nach dem Ministerrat beide von einem „Signal“ an Flüchtlinge nach Österreich als auch an die eigene Bevölkerung. Mitterlehner betonte aber: „Das ist weder ein Rechts- noch ein sonstiger Ruck und hat auch weniger mit Wahlen zu tun als mit der Zuspitzung der Situation.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde nun einen Entwurf ausarbeiten und „versuchen, sich mit dem Koalitionspartner ins Einvernehmen zu setzen“, sagte der Vizekanzler. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Mikl-Leitners Koalitions-“Spiegel“, zeigte am Dienstag Bereitschaft für Gespräche und eine „gemeinsame Lösung“.

Was genau ein solcher befristeter Asylstatus aber impliziert, darüber gab es am Dienstag noch keine verbindliche Auskunft. Ob die Betroffenen etwa ihre Familien nachholen dürften, welche Integrationsmaßnahmen vorgesehen wären, ob ausnahmslos alle, bei denen nach drei Jahren der Asylgrund nicht mehr besteht, weggeschickt werden - gemeinsame Antworten auf solche Fragen sollen nun verhandelt werden.

Faymann hielt immerhin fest: Jeder rechtsgültige Asylbescheid, „egal, wie lange er gilt“, müsse stets die selben Rechte und auch (Integrations-)Pflichten beinhalten. Mitterlehner plädierte dafür, das Thema nicht zu „dramatisieren“, natürlich müsse man nach den Lebenssituationen der Betroffenen „differenzieren“. Der Vizekanzler geht ohnehin davon aus, dass es aufgrund der „Dynamik“ der Flüchtlingssituation weitere Diskussionen geben werde - letztendlich auch über „Höchstzahlen“.

Das sieht Faymann ähnlich. Ein „Menschenrecht hat keine Höchstgrenze“, allerdings sei die Frage, ob das Menschenrecht Asyl nicht auch andernorts garantiert werden könne. Soll heißen: Die österreichische Regierung ist sich auf EU-Ebene weiterhin einig in ihrem Werben für sogenannte „Hotspots“ an den Schengen-Außengrenzen als Anlaufstellen für die Erstbeurteilung von Asylsuchenden. Gepaart mit Quoten sei dies der einzig gangbare Ansatz für eine EU-weite Lösung des Problems, argumentiert Österreich auch morgen beim EU-Rat.

Faymann kündigte weiters an, dass sich Österreich an der Bereitstellung der dringend benötigten Gelder für Word Food Programme und UNHCR beteiligen werde: „Österreich ist mit seinem entsprechenden Prozentsatz dabei.“