Flüchtlinge - Grüne weisen „FPÖ-Lügen“ über Durchgriffsrecht zurück

Linz (APA) - Die Grünen haben vor der Nationalratssitzung am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge, das dort beschlossen wird, verteidigt und der FPÖ vorgeworfen, diesbezüglich „glatte Lügen“ zu verbreiten. Parteichefin Eva Glawischnig freut sich zudem, dass bei der Plenarsitzung erstmals EU-Abgeordnete das Wort ergreifen werden.

Bei dieser Premiere wird als erste die grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek sprechen und zwar über die Flüchtlingskrise, kündigte Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Linz, wo sie derzeit den grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Rudi Anschober, unterstützt (siehe eigene Meldung), an.

Das Verfassungsgesetz, das am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wird, soll die Quartiersuche für Asylwerber einfacher machen. Es gibt dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Bund notfalls den immer wieder über rechtliche Kniffe ausgetragenen lokalen Widerstand bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren künftig aushebeln kann. Ist eine Gemeinde säumig, können nunmehr selbstständig Plätze bis zum Ausmaß von 1,5 Prozent der örtlichen Bevölkerung geschaffen werden. An sich zielt die Regelung auf die Kommunen direkt ab. Gemeinden können innerhalb eines Bezirks aber auch einen anderen Verteilungsschlüssel finden, sofern so die nötige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten erreicht wird.

Inserate der FPÖ, wonach das Gesetz weitere Lager wie Traiskirchen ermöglichen würde, wies Glawischnig als „glatte Lüge“ zurück. Die Blauen hätten bei der Flüchtlingsthematik bisher keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Probleme gemacht, sondern „sind immer nur dagegen“, so Glawischnig. Die 1,5 Prozent bedeuten bei einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern 15 Plätze.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA245 2015-09-22/12:12