„Touristiker als Staatsbuchhalter“

Innsbruck –Erneut heftige Kritik an der Bundesregierung übten gestern die Vertreter des Tiroler Tourismus beim Tag der Tiroler Tourismuswirtschaft auf der Fachmesse für Gastronomie, Hotel und Design (FAFGA). So bezeichnete Franz Hörl, Spartenobmann Tourismus in der Wirtschaftskammer, die im Zuge der Steuerreform geplante Erhöhung der Umsatzsteuer auf 13 Prozent und die Verlängerung der AfA (Aufwand für Abschreibungen) auf 40 Jahre als „einen feindlichen Akt gegenüber uns Touristikern“.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform könnte die Tiroler Tourismuswirtschaft nach verschiedenen Berechnungen bis zu 90 Mio. Euro kosten. Geld, das die Touristiker nicht haben. Zwar steigen Jahr für Jahr bundesweit die Nächtigungszahlen, der Tourismusbericht des Wirtschaftsministeriums für das Kalenderjahr 2014 zeichnet aber eine angespannte Lage des österreichischen Fremdenverkehrs. So fiel 2014 der Umsatz im Tourismus hinter das Niveau von 2000 zurück. Ähnlich trist sieht es bei den Erträgen aus. Landeshauptmann Günther Platter mahnte die Touristiker in seiner Rede in diesem Kontext zur Preisdisziplin, meinte aber: „Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass es unseren Betrieben möglich ist, Gewinne zu machen und damit Investitionen zu tätigen.“ Und er präsentierte ein, zum Teil schon bekanntes, Maßnahmenpaket zur Stärkung des Tourismus. So werden rund 11 Mio. Euro des 135 Mio.-Euro-Impulspaketes, das im Juni als Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts-und Arbeitsmarktlage von der Landesregierung beschlossen wurde, für den Tourismus reserviert. Gefördert werden soll unter anderem der Ausbau der Rad-Infrastruktur. Und es werde ab 2016 eine Stelle für Tourismusforschung etabliert. Zudem soll die Marke Tirol breiter aufgestellt werden. Dazu sollen die Tirol Werbung, die Standortagentur Tirol und die Agrarmarketing Tirol enger verknüpft werden.

Gewohnt harsche Aussagen kamen von Tourismus-Chef Franz Hörl. Er ortete bei Finanzminister Hans Jörg Schelling „einen Hang zur Sturheit“ und meinte: „Schelling ist zwar absolut kompetent, aber auch knallhart. In einigen Teilbereichen konnten wir ihn aber überzeugen.“ So konnte in mehreren Verhandlungsrunden erreicht werden, dass die Neuregelung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübernahmen nicht zum Tragen kommt. Auch für Frühstück, Halb- und Vollpension könnten die Betriebe zumindest teilweise weiterhin den alten zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz anwenden. Damit habe man die zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung um rund ein Drittel senken können. Mit der Pauschalreise­richtlinie und dem Bonus-Malus-System bei der Anstellung älterer Arbeitnehmer stünden aber bereits die nächsten Belastungskeulen vor der Tür.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer wetterte gegen die in den vergangenen Monaten beschlossenen „zusätzlichen Belastungen“ wie Rauchverbot, Allergenverordnung und Registrierkassenpflicht. Es gehe um die Bekämpfung von „unsinnigen Verordnungen aus Brüssel“ sowie um praxisnahe Gesetze, kürzere Abschreibungszeiten und die Rücknahme von unzumutbaren Kontrollen und Strafen. „Wir sind heute die Buchhalter und Statistiker des Staates“, meinte der WK-Präsident. Zudem forderte Bodenseer die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und einmal mehr die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. (hu)