Harte Fronten vor EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen

Brüssel/Berlin/Prag (APA/dpa) - Seit vielen Stunden wird in Brüssel verhandelt, aber noch gibt es keinen Kompromiss über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Am Nachmittag treffen die Innenminister zusammen. Wenn sie sich nicht einigen, muss der Sondergipfel am Mittwoch in die Details einsteigen.

In Deutschen Regierungskreisen gab man sich unmittelbar vor Beginn des Innenministerrates zwar betont zuversichtlich und erklärte, die Zahl von 120.000 stehe nicht mehr zur Disposition. Wie genau diese aber verteilt werden sollen, ist mehr als fraglich. Die Botschafter der 28 EU-Staaten rangen am Dienstagvormittag bei Beratungen in Brüssel erneut einen Kompromiss.

Zu den Gegnern zählen allen voran die osteuropäischen und baltischen Staaten. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka begleitete Innenminister Milan Chovanec etwa demonstrativ zum Flughafen, nur um vor dessen Abflug nach Brüssel einmal mehr das tschechische „Nein“ zu Quoten zu bekräftigen. Diese Position würde gegenüber der EU „strikt“ vertreten, sagte Sobotka. Er glaube nicht, dass sich die Position der Quotengegner innerhalb einer Woche geändert habe, sagte auch Litauens Innenminister Saulius Skvernelis vor seiner Abreise zu Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Offen ist nach Angaben von EU-Diplomaten nach wie vor auch, welche Länder durch die Verteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15.600 sein, aus Griechenland 50.400.

Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, ist noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54.000 Asylbewerbern geschieht. Angedacht ist, dass diese Zahl als Teil der 120.000 mitbeschlossen wird, aber über die praktische Verteilung später entschieden wird. EU-Länder sollen laut Entwurf innerhalb von 18 Monaten beantragen können, ebenfalls entlastet zu werden - sonst würden Italien und Griechenland davon profitieren.

Eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wie sie zuletzt vor allem Deutschland und Österreich gefordert hatten, ist offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können.

Zudem ist auch noch offen, ob es bei dem Treffen zu einer Abstimmung über die Umverteilungspläne der EU-Kommission kommen wird. EU-Diplomaten gehen nicht davon aus, dass die Gegner einer Quote per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden - obwohl dies formal möglich wäre. Entsprechend hatte sich am Montag auch bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert: Es müsse alles dafür getan werden, dass die EU-Staaten in wichtigen Fragen wie etwa die Verteilung der Flüchtlinge „im Konsens statt mit qualifizierter Mehrheit“ entscheiden, erklärte sie in Berlin. Eine verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich - wenn schon nicht alle - so doch möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Allerdings scheiterten die EU-Innenminister zuletzt bereits an der Verteilung der ersten 40.000 und konnten sich lediglich auf einen Schlüssel für gut 32.000 einigen. Zu den Blockierern zählten neben den Osteuropäern auch Österreich.