Flüchtlinge - 46 Ermittlungsverfahren nach Krawallen in Heidenau

Dresden (APA/AFP/dpa) - Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Heidenau (Sachsen) wurden bisher 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedensbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

Das gab der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bekannt. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In der Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten Rechtsextreme im August vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Dabei waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Zahlreiche Politiker, darunter auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt.

Der sächsische Linken-Abgeordnete Andre Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es „keine rechtsfreien Räume geben“. „Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten“, erklärte der Linkspolitiker.