Burkina Faso - EU forderte Putschisten zur Waffenniederlegung auf

Ouagadougou/Brüssel (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Putschisten in Burkina Faso dazu gedrängt, ihre Waffen niederzulegen. Es müsse alles unternommen werden, um „bewaffnete Zusammenstöße zu verhindern“, erklärte die EU-Chefdiplomatin am Dienstag. Die für den Putsch verantwortliche Präsidentengarde müsse daher „umgehend ihre Waffen niederlegen“.

Die Garde hatte in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und die Staatsspitze festgesetzt. Mittlerweile kamen sowohl Übergangspräsident Michel Kafando als auch Regierungschef Isaac Zida wieder frei. In der Nacht auf Dienstag marschierte zudem die Armee in die Hauptstadt Ouagadougou ein und nahm Verhandlungen mit den Putschisten auf, um die Krise ohne Blutvergießen zu beenden.

Regierungstreue Truppen stellten den Putschisten in dem westafrikanischen Land ein Ultimatum. Die Rebellen hätten bis Mittag (MESZ) Zeit, die Waffen niederzulegen, erklärte ein hochrangiger Offizier am Dienstag. Ansonsten müssten sie mit einem Angriff rechnen. Nach Angaben der Regierungstreuen nahmen Vertreter der Präsidentengarde, die rund 1.200 Mann zählt, mittlerweile Gespräche über Kapitulationsbedingungen auf.

Nach der Aufgabe Hunderter Putschisten hält sich deren Anführer weiter versteckt. Brigadegeneral Gilbert Diendere und seine Führungsriege sollen laut Medienberichten in der Hauptstadt Ouagadougou abgetaucht sein. Diendere wolle abwarten, bis die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Dienstag einen international vermittelten Friedensplan in Nigerias Hauptstadt Abuja diskutiere.

Der Anführer der Putschisten hatte das Land und die internationale Gemeinschaft am Montagabend um Entschuldigung gebeten und eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Er wolle dem vorgeschlagenen Friedensplan gemäß die Macht an eine zivile Regierung abgeben. Kurz zuvor waren Panzer der Armee in die Hauptstadt eingerollt, um die Putschisten zu entmachten. Der Armeechef drohte mit einem Angriff, sollten nicht alle Putschisten bis 10.00 Uhr am Dienstag (Ortszeit) kapitulieren. Das Militär werde die Sicherheit aller gewährleisten, die diesem Aufruf folgten, hieß es.

Präsident Kafando hatte nach seiner Freilassung am Freitag Vorbehalte gegen den Friedensplan geäußert, der unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vorsieht. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentenwahl nun auch bisher nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaore nahestehen. Dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten, die als loyal zu Compaore gelten.

Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaore im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Er musste nach 27 Jahren an der Macht nach Massenprotesten ins Ausland fliehen.

Priester Martin Nana sprach von einer sehr schwierigen Lage. Es gebe Tote und die Menschen hätten aufgehört zu arbeiten, so der Priester in einer Mitteilung. Auch die Schulen seien geschlossen. Zeitweise gebe es keine Elektrizität, auch die Telefonverbindungen funktionierten nicht. „Es ist schrecklich. Betet für Burkina Faso.“