UG-Novelle - Mitterlehner: „Langfristige Planungssicherheit“

Wien (APA) - „Langfristige Planungssicherheit bei Zugangsregelungen und Studieneingangs- und Orientierungsphase“ bringt die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes (UG) für Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Wir wollen die Studienströme besser auf die verfügbaren Fächer verteilen und einen offenen, aber nicht beliebigen Studienzugang schaffen.“

Mit der Schaffung eines vereinfachten Verfahrens könnten außerordentliche und assoziierte Professoren außerdem nun leichter zu ordentlichen Professoren berufen werden. „Wir schaffen durchgängige Karrieremöglichkeiten von der Assistenten- bis zur Professorenstelle und etablieren ein Tenure Track-Modell nach internationalem Vorbild. Wir wollen die Besten fördern und vor allem langfristig im System halten“, so Mitterlehner in einer Aussendung. Insgesamt könnten rund 2.300 Universitätsdozenten, 480 assoziierte sowie 560 Assistenzprofessoren von der Regelung profitieren.

Nach den Uni-Räten könnten außerdem in einem nächsten Schritt Obergrenzen für die Gehälter der Rektoren kommen, meinte Mitterlehner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Offenbar denkt er dies für Unis an, die keine Studiengebühren einheben. Wenn jemand glaube, nur mit Steuergeldern auskommen zu können, dürfe er sich kein überdurchschnittliches Gehalt gönnen, meinte der Wissenschaftsminister sinngemäß. Als mögliche Grenze könnte das Gehalt von Bundesministern - 2015 rund 17.170 Euro brutto monatlich - herangezogen werden.

Die SPÖ sieht es als Erfolg, dass mit der Novelle keine neuen Zugangsbeschränkungen eingeführt und die bestehenden nur bis 2021 befristet weitergeführt werden. „Eine unreflektierte Ausweitung hätte das Ziel, möglichst vielen jungen Menschen die Ausbildung zu ermöglichen, konterkariert“, so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung.

„Differenziert“ beurteilt die Universitätenkonferenz (uniko) die geplante Novelle. „Mit der Neufassung wird vor allem sichergestellt, dass die Regelungen des Universitätszugangs in der bestehenden Form fortgeführt werden können“, so Präsident Heinrich Schmidinger in einer Aussendung. Das sei angesichts der unterschiedlichen Positionen von ÖVP und SPÖ schon ein Erfolg: „Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die gegenwärtige Form der Zugangsregeln nicht befriedigt. Sie orientiert sich nicht an Kapazitäten der Universitäten und wird Verdrängungseffekte mit sich bringen.“ Zufrieden zeigte sich Schmidinger mit den Neuregelungen im Personalbereich. Der dort gefundene Kompromiss komme „den Vorstellungen der uniko in Richtung eines echten Tenure-Track-Modells“ entgegen.

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht „Licht und Schatten“ in der Novelle. Einerseits habe man „die von uns kategorisch abgelehnten Zugangsbeschränkungen, wenig überraschend, leider verlängert“, ärgerte sich die stellvertretende ÖH-Chefin Lucia Grabetz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung. Bei der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) gebe es Verbesserungen durch die Anpassung der Prüfungsbestimmungen sowie die Ermöglichung des Vorziehens von Lehrveranstaltungen - so könnten Stipendien und Beihilfen erhalten bleiben. Die Obergrenze von 20 ECTS-Punkten bei der STEOP begrüßt die ÖH, den Mindestumfang von acht ECTS-Punkten lehnt sie ab.

Begrüßt wird die Novelle von der Industriellenvereinigung (IV). Sie verlangt in einer Aussendung aber die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen auf weitere Fächer, flächendeckende Studiengebühren sowie eine Reform im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte.