Heta-Streit - Milliardenvergleich und Weichen für Anleiherückkauf

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Windschatten nötiger Lösungsansätze rund um die Flüchtlingskatastrophe hat die Bundesregierung am Dienstag per Ministerratsbeschluss den Weg für einen Milliardenvergleich mit dem Freistaat Bayern geebnet. Rechtsstreitigkeiten zwischen der früheren Mutter der heimischen früheren Skandalbank Hypo und deren Ex-Mutter BayernLB sollen so beendet werden. Wien ist das zumindest 1,23 Mrd. Euro wert.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete den Milliardenbetrag als „Summe, mit der man leben kann, weil Rechtssicherheit hergestellt wird“.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, das Budget würde durch die Zahlung der Summe, die nach Beschlüssen im Nationalrat (15. Oktober) und danach im Bundesrat Ende Oktober/Anfang November fließen soll, nicht direkt belastet. Es sei Vorsorge im Budgetposten Finanzmarktstabilität (UG 46) getroffen worden.

Die Zahlung der Milliardensumme wird über eine Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) ermöglicht. De facto leistet die Republik Österreich eine Art Vorschuss für eine Vergleichszahlung der staatlichen Hypo-Alpe-Adria-“Bad-Bank“ Heta. Diese unterliegt ja noch bis Mai 2016 einem Zahlungsmoratorium.

Nach Ablauf des Moratoriums (2016) muss die Heta ihre Gläubiger alle gleich behandeln und soll dann auch Teil-Rückzahlungen an die BayernLB leisten, so der Plan. Sobald die Heta ihre Überweisung an die BayernLB getätigt hat, überweist der Freistaat Bayern die vom Bund in Wien „vorgestreckte“ Summe an die Republik Österreich zurück. Diese technische Vorgangsweise wurde unter dem Gesichtspunkt der Gläubiger-Gleichbehandlung gewählt.

Mit negativen Reaktionen anderer Gläubiger rechnet Schelling nicht, da sich ja die Republik mit dem Freistaat vergleiche.

Voraussetzung für einen solchen Deal war gewesen, dass Österreich die noch aushaftenden Bayerngelder in der Heta in Höhe von 2,4 Mrd. Euro als Kredite der BayernLB an die Hypo anerkannte, was bis zur Vergleichsidee von Österreich in Abrede gestellt worden war. Im Frühjahr waren die Österreicher aber mit ihrer Position vor Münchner Richtern abgeblitzt. Anfang Juli verkündeten dann die Republik und der Freistaat Bayern, dass man sich außergerichtlich einigen wolle.

Die Änderung des FinStaG sieht aber noch mehr vor. Schließlich gibt es ein weiteres vielfaches Milliardenproblem mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Das betrifft den Umgang mit den landesbehafteten Anleihen nach Ablauf des Zahlungsmoratoriums. Es soll eine rechtliche Rahmenbedingung geschaffen werden, mit der Kärnten landesgarantierte Papiere zurückkaufen könne, so Schelling. Es gehe um den gesetzlichen Rahmen, denn zuständig sei weiterhin das südlichste Bundesland, betonte der Finanzminister, der von einem „Hold-out-Gesetz“ für einen Rückkauf sprach, wenn Kärnten, das mit rund 11 Milliarden Euro haftet, dazu bereit sei. Für einen solchen Rückkauf müsste Kärnten Geld vom Bund bekommen.

Die Änderung im FinStaG, die Schelling als „Hold-out-Gesetz“ bezeichnete, soll berücksichtigen, dass Kärnten mit seinem Mini-Budget die Anleihen selber nicht wird zurückkaufen können.

Es geht ganz generell auch darum, einen Schuldenschnitt durchzuführen, ohne dass einzelne Gläubiger einen Kompromiss mit der Mehrheit der Gläubiger kippen können.

Schelling hält ein Angebot Kärntens an die Gläubiger noch im vierten Quartal für zielführend. Das Heta-Zahlungsmoratorium endet mit Ende Mai 2006. Eine direkte Empfehlung wollte der Minister heute nicht abgeben, der Bund schaffe nur die Rahmenbedingungen, entscheiden müsse aber das südlichste Bundesland.

Geändert wird auch das ABBAG-Gesetz. Die ABBAG (also die übergeordnete staatliche Hypo-Abbaubeteiligungsholding) wird in eine GmbH umgewandelt, soll künftig eine aktivere Rolle als Abbaugesellschaft ausüben und nicht mehr eine reine Beteiligungsholding sein.

Aus den neuesten Budgetzahlen der Statistik Austria geht hervor, dass das Hypo-Desaster im Budgetjahr 2014 mit 5,6 Mrd. Euro für zwei Drittel des Defizits verantwortlich war.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA314 2015-09-22/13:19