15 Jahre Haft für Ex-Schatzmeister von Brasiliens Arbeiterpartei

Brasilia (APA/AFP) - Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ist der frühere Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, Joao Vaccari, zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Brasilia befand Vaccari am Montag der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig und verhängte eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren und vier Monaten.

Vaccaris Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Politiker, der bis April Schatzmeister seiner Partei war, erhielt demnach Bestechungsgelder in Höhe von 4,26 Millionen Real (957.734 Euro) von Geschäftspartnern des Staatskonzerns Petrobras und leitete sie an andere Mitglieder der Regierungspartei weiter. Das Geld sei in einer „besonders raffinierten“ Weise gewaschen worden, hieß es in dem Urteil. Die Gelder seien „auf ziemlich unübliche Weise“ als legale Wahlkampfspenden deklariert worden - ein Vorgang, der nach Angaben des Richters in Brasilien bisher unbekannt war.

Gegen Vaccari laufen noch zwei weitere Verfahren. Vor dem Urteil vom Montag war er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Ebenfalls am Montag wurde der frühere Petrobras-Manager Renato Duque wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Er muss 20 Jahre und acht Monate in Haft.

Vaccaris Anwalt Luiz d‘Urso nannte das Urteil „überraschend“ und kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verteidigung erklärte, Vaccari habe „niemals irgendwelche Gelder auf illegale Weise erhalten“ und wies zugleich darauf hin, dass „es nicht die Aufgabe des Schatzmeisters von welcher Partei auch immer“ sei, „die Herkunft von Geldern zu prüfen“. Dies müsse „von Seiten des Staates über die offiziellen Stellen geschehen“. Die Arbeiterpartei sprach von einem „falschen“ und „ungerechten“ Urteil und erklärte, dass alle Spenden an die Partei „legal und deklariert“ gewesen seien.

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras erschüttert. Darin werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Petrobras wurde durch die Betrügereien in den Jahren 2004 bis 2014 nach eigenen Angaben um rund zwei Milliarden Dollar (1,78 Mrd. Euro) geprellt.

Rousseff, die in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, geriet ebenfalls unter Druck. Ihre Wahlkampfkonten wurden unter die Lupe genommen, doch versichert Rousseff, dass sie nie illegal Gelder erhalten habe. Dennoch sanken ihre Umfragewerte zuletzt auf acht Prozent. Die Verurteilung Vaccaris dürfte der geschwächten Staatschefin einen weiteren Schlag versetzen. Der Richter erklärte, schwerer als die illegale Bereicherung wiege „die Beschmutzung der politischen Welt“ und der Schaden für den demokratischen Prozess in Brasilien.