Flüchtlinge - EU-Abgeordneter Becker fordert Entlastung Österreichs

Brüssel (APA) - Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker hat vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister eine Entlastung Österreichs gefordert. „Was auch immer heute herauskommt, eine Entlastung kann es langfristig nicht nur für Italien, Griechenland, Ungarn oder Kroatien geben“, verlangte Becker am Dienstag in einer Aussendung.

„Dauerhaft muss auch Österreich zu den Staaten gehören, die entlastet werden“, so Becker. Die EU-Innenminister wollen sich bei ihrem Sondertreffen auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und anderen besonders stark betroffenen Ländern einigen.

Ursprünglich sollte auch Ungarn von der Umverteilung profitieren. Weil es sich jedoch nicht als Erstaufnahmeland sieht und aus prinzipiellen Gründen nicht mitmachen will, ist nach Angaben von Diplomaten ein Streit darüber entstanden, wie das für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 Flüchtlingen genutzt werden soll. Auch Deutschland wolle grundsätzlich diese Möglichkeit für sich nutzen können, hieß es in Ratskreisen. Im Gegensatz zu Ungarn haben Österreich und Deutschland keine EU-Außengrenze zu schützen.

Sowohl in der Flüchtlingsfrage, als auch in der Steuerpolitik und Außenpolitik hält der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union für „nicht mehr zeitgemäß“. Karas forderte, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen und den Rat in einen „Europäischen Senat“ als zweite Kammer im EU-Entscheidungsprozess umzuwandeln. „Wenn Europa im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleiben will, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen anpassen“, forderte Karas.