Einkommensberichte - Leitl gegen Verschärfungen

Wien (APA) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich am Dienstag gegen Verschärfungen bei den Einkommensberichten ausgesprochen. Der Evaluierungsbericht von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe gezeigt, dass die Gesetzesvorgaben von den Betrieben eingehalten werden, so Leitl in einer Aussendung. Die Grünen hingegen pochen auf eine Verpflichtung für Firmen ab 25 Mitarbeiter.

„Die Unternehmen halten sich an das Gesetz. Eine weitere gesetzliche Verschärfung ist daher weder notwendig noch zielführend“, erklärte Leitl. Er verwies auf den „erheblichen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten“, welche den Unternehmen durch die Einkommensberichte und Gehaltsangaben in Stelleninseraten entstehen. Um die Einkommensschere zu schließen, sei es hingegen ein besseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, die raschere Angleichung des Frauenpensionsalters oder die gezielte Ermutigung von Frauen zur Karriere nötig, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

Grünen-Frauensprecherin Berivan Aslan hingegen kritisierte das „zahnlose Instrument“ Einkommensbericht: Die Maßnahmen der Regierung seien „gescheitert“, so Aslan in einer Aussendung. „Zu wenige Vorgaben bei der Erstellung des Berichts, die Verschwiegenheitspflicht für die BetriebsrätInnen und keinerlei Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Berichtspflicht sorgen dafür, dass die Einkommensberichte nicht wirken“, meinte die Abgeordnete. Sie drängte auf eine Berichtspflicht für Unternehmen ab 25 Beschäftigten, klare Vorgaben und Rechtssicherheit für Betriebsräte.

Anderer Meinung ist die ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl, denn sie sieht die Sinnhaftigkeit der Einkommensberichte mehrfach bestätigt. Die Berichte und die Gehaltsangaben seien ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz gewesen, nun seien aber Weiterentwicklungen nötig, forderte Anderl in einer Aussendung.

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