Flüchtlinge - EU-Kommission zurückhaltend: Gesamtlösung notwendig

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich auch am Dienstag äußerst zurückhaltend über die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise und den von einigen osteuropäischen Ländern getroffenen Maßnahmen gezeigt. Konkret auf die Lage in Ungarn mit der Erlaubnis des Gebrauchs von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen angesprochen sagte der Sprecher, der Brüsseler Behörde gehe es um eine Gesamtlösung.

Deswegen könne es von der Kommission kein Fingerzeigen auf einzelne EU-Staaten geben. Jedenfalls sei die Kommission über manche Entwicklungen „tief besorgt“. Das Errichten von Grenzzäunen sei keine Lösung der Flüchtlingskrise, wurde immer wieder erklärt.

Jedenfalls werde es am morgigen Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten geben. Es handle sich dabei um Mahnschreiben zur Umsetzung aller im Flüchtlingsbereich notwendigen Maßnahmen.

Befragt, ob angesichts einer lediglich maximal 20-prozentigen Quote der Abnahme von Fingerprints von Flüchtlingen beim Eintritt in die EU diese Rate zumindest auf 30 Prozent oder auf die Hälfte erhöht werden sollte, sagte eine Sprecherin, sie wolle keine Zahlen nennen. Aber grundsätzlich müsse jeder Flüchtling in den Erstaufnahmeländern registriert werden.

Die Situation an der kroatisch-serbischen Grenze werde „genau beobachtet“. Jedenfalls habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den letzten 24 Stunden mit zahlreichen EU-Chefs gesprochen, unter anderem mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Ziel sei es, in permanenten Verhandlungen beim Sonderrat der EU-Innenminister am heutigen Dienstag und beim EU-Sondergipfel tags darauf eine „gesamtheitliche“ Lösung zu finden.