NATO-Generalsekretär ruft Ukraine zur Umsetzung von Friedensplan auf

Kiew (APA/dpa) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine damit fortfährt, alle Aspekte der Minsker Vereinbarungen umzusetzen“, sagte er am Dienstag in Kiew. Eine andere Lösung des Konflikts gebe es nicht.

Stoltenberg nahm als erster NATO-Chef an einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teil. Im Anschluss unterzeichnete er ein Abkommen über eine geplante NATO-Vertretung in Kiew.

Präsident Petro Poroschenko bekräftigte Pläne für ein Referendum über einen möglichen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik. „De jure sind wir kein Mitglied der NATO, aber de facto sind wir mehr als nur Partner“, betonte Poroschenko.

Seit Anfang September hält in der Ostukraine eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten weitgehend. Uneinigkeit besteht jedoch über einen angestrebten Waffenabzug von der Front sowie über Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht in den abtrünnigen Gebieten. Die Aufständischen teilten mit, möglicherweise ihre für 18. Oktober und 1. November geplanten Wahlen auf Ende Februar zu verschieben. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollte die Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag über den Friedensplan beraten.

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