Einmal geht‘s noch: Letzte regulärer Gemeinderat vor der Wien-Wahl

Wien (APA) - Einmal geht‘s noch: Am morgigen Mittwoch trifft sich das Wiener Stadtparlament zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl am 11. Oktober. Knapp 90 Poststücke stehen auf der Tagesordnung, spektakuläre Beschlüsse stehen im Gemeinderat aber nicht am Programm. Zumindest kurz wird es aber auch um die aktuelle Flüchtlingskrise gehen.

Immerhin wird Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in der Fragestunde von einer Parteikollegin um Auskunft gebeten, wie sich die Stadt der Herausforderung stellt und welche Hilfeleistungen angeboten werden. Eine Brücke zum innenpolitischen Thema Nummer eins wird auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) in ihrer angekündigten Mitteilung schlagen. Sie trägt den Titel „Innovatives Wien 2020“ und dreht sich in erster Linie um die eben ausgearbeitete neue Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI). Die Ressortchefin werde aber etwa auch darauf eingehen, welche Chancen Wien im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen habe bzw. dadurch bereits in der Vergangenheit nutzen konnte, hieß es am Dienstag aus ihrem Büro.

Die ÖVP legt ihre Präferenz indes einmal mehr auf den Verkehr respektive damit verbundene Schikanen und hat eine Dringliche Anfrage an die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) angekündigt. Die FPÖ wiederum will in der Aktuellen Stunde „Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung durch Subventionsvergaben im rot-grünen Wien“ anprangern.

Das Meeting der Mandatare ist die letzte planmäßige Sitzung in dieser Legislaturperiode. Allerdings gibt man sich am Freitag noch einmal ein - wenn auch außertourliches - Stelldichein. Auf Verlangen der FPÖ findet dann ein Sonder-Gemeinderat „Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh“ statt.