Rajoy warnt erneut vor Risiken bei Unabhängigkeit Kataloniens

Madrid/Barcelona (APA/AFP/dpa/EFE) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Katalonien hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut vor Risiken im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in der nordostspanischen Region gewarnt und den Separatisten eine Absage erteilt. „Weder Parlamentssitze noch Stimmen können eine illegale Operation (wie die Unabhängigkeit) legitimieren“, sagte der konservative Premier am Dienstag.

Umfragen sagen derzeit eine Mehrheit für die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien bei der Wahl am Sonntag voraus. „Einige sagen, dass eine katalanische Unabhängigkeit das Allheilmittel für alles Übel ist, dass dann Arbeitsplätze geschaffen werden - all das ist nicht wahr“, erklärte Rajoy am Dienstag dem Radiosender Onda Cero.

Katalonien „würde die EU verlassen. Was würde mit den Pensionen geschehen? Es gibt viel mehr Pensionisten als Beitragszahler, was würde mit den Finanzinstitutionen geschehen, was mit den Bankeinlagen, der Währung?“, fragte Rajoy. Er wies zudem darauf hin, dass er „nicht sicher“ sei, ob die Katalanen im Falle einer Unabhängigkeit die spanische Staatsbürgerschaft behalten könnten.

Rajoy warnte, dass jeder Versuch, sich nach der Wahl von Spanien abzuspalten, rechtlich unzulässig sei, weshalb „wir natürlich das Verfassungsgericht anrufen würden“. „Was Spanien ausmacht, sollten alle Spanier entscheiden, nicht nur ein paar“, sagte der konservative Regierungschef weiter. Er kündigte zudem an, sollten die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien bei der Wahl keine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament erzielen, sei seine Volkspartei (PP) offen für ein Bündnis mit anderen Parteien, die gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens seien.

Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sanchez, sagte dem Sender Telecinco am Dienstag, Rajoy könne auf die PSOE zählen, „um die Verfassung und die Legalität zu verteidigen“. Eine Unabhängigkeit Kataloniens ruiniere „nicht nur Katalonien, sondern auch den Rest Spaniens“, sagte Sanchez. „Wenn Katalonien Spanien verlässt, ist Spanien nicht mehr Spanien“, sagte er.

Miguel Cardenal von Spaniens Oberster Sportbehörde (CSD) warnte unterdessen neuerlich davor, dass der aktuelle spanische Fußball-Meister und Champions-League-Sieger FC Barcelona im Falle einer Abspaltung Kataloniens nicht mehr an Spaniens „Primera Division“ teilnehmen werde können. Dem Verein drohe damit auch ein sportlicher Bedeutungsverlust. In einer eigenen katalanischen Liga hätte „Barca“ auf Dauer sicher nicht mehr das Potenzial an Europas Spitze mitzuspielen, warnte Cardenal. Weiters ist in Spaniens oberster Spielklasse mit dem Stadtrivalen Espanyol Barcelona nur noch ein zweiter katalanischer Verein vertreten.

Das reiche Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Spaniens und verfügt über ein eigenes Parlament und eine Regierung. Die autonome Region, die mit Katalanisch auch eine eigene Sprache hat, erwirtschaftet etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will mit einer absoluten Mehrheit im Parlament den Unabhängigkeitsprozess einleiten, der bis 2017 zur Schaffung eines eigenständigen Staates führen soll.

Madrid hatte wiederholt betont, eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zuzulassen. Vor knapp einem Jahr hatte Madrid die Abhaltung eines echten Referendums über die Unabhängigkeit in Katalonien verhindert. Für die Wahlen ging die liberale CDC (Demokratische Konvergenz) von Ministerpräsident Mas mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Gruppen das Wahlbündnis „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) ein. Die Linkspartei CUP gehört der Allianz zwar nicht an, sie tritt aber ebenfalls für die Unabhängigkeit ein.

Spaniens konservative Regierung wird für die Entwicklung freilich zumindest mitverantwortlich gemacht. An sich war im Jahr 2008 unter der sozialistischen Vorgängerregierung mit Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE)an der Spitze bereits ein neues Autonomiestatut, das Katalonien mehr Freiräume einräumte, ausgehandelt.

Dann aber klagte die heute regierende konservative Volkspartei (PP), damals noch in der Opposition, vor dem Verfassungsgericht 2010 erfolgreich gegen die zuvor in einem Referendum von den Katalanen und vom Madrider Parlament verabschiedete Regelung, die der mehr Autonomie- und Steuerrechte bescherte hätte. Ab diesem Moment kippte in Katalonien die Stimmung. Ab diesem Moment pochten selbst Nicht-Nationalisten über Nacht auf das Selbstbestimmungsrecht.