Hypo-U-Ausschuss - Vor Treffen zu (Nicht-)Aktenlieferung durch Heta

Wien/Klagenfurt (APA) - Am Donnerstag empfangen die Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss wegen des Streits um das (Nicht-)Anliefern von Akten durch die staatliche Hypo-Abbaugesellschaft Heta deren Chefs und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). 71 Punkte hatten die Parteien aufgelistet, die sie von der Heta wollen Die Heta ging auf einige ein, bleibt ansonsten nach APA-Informationen bei ihrer bisherigen Rechtsmeinung.

So werden die beiden Heta-Chefs - Vorstandsvorsitzender Sebastian Schoenaich-Carolath und Aufsichtsratsvorsitzender Michael Mendel - am Donnerstag weiter auf das Bankgeheimnis verweisen, das es zu wahren gelte. Die Abbaueinheit unterliege diesem ausdrücklich, heißt es. Zur Verfügung stellen will die Abbaueinheit etwa alle HV-Protokolle, aber nur ausgewählte Vorstandsprotokolle - etwa zum Thema Haftungsprovisionen für das Land Kärnten. Etwa den Schriftverkehr rund um den Hypo-Einstieg des Investors Tilo Berlin (später auch Hypo-Chef) und den Verkauf an die BayernLB könne nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich „weiterhin um ein strittiges Verfahren mit offenem Ausgang“ handle.

„Bisher sind nur Kleinigkeiten gekommen“, kritisierte Grün-Mandatar Werner Kogler am Dienstag im Vorfeld des Gesprächstermins auf APA-Anfrage. Er will wie im Speziellen die anderen Oppositionsparteien mehr als bisher - und meinte, es könne auch einmal vertraulich im U-Ausschuss verhandelt werden, wenn Staatsinteressen gefährdet sein sollten. Bei ihrer Begründung zu Nicht-Lieferungen argumentiere die Heta auch mit Vorgängen, die inzwischen schon erledigt seien, verwies Kogler etwa auf den Vergleichsbeschluss mit Bayern, der heute durch den Ministerrat ging oder den Verkauf des Balkan-Netzwerks der Bank. Jedenfalls brauche es alle Vorstands-, Aufsichtsrats- und Kreditausschussprotokolle aus der Hypo für den Untersuchungsausschuss, so der Grüne.

Elmar Podgorschek (FPÖ) kritisierte den „unhaltbaren Zustand, dass die Heta den U-Ausschuss ‚papierlt‘“ - sei es bei der Aktenlieferung oder der Nicht-Entbindung von Auskunftspersonen. „Das fällt unter ‚passiver Widerstand‘ gegen die Aufklärung. Das werden wir den Herren auch so sagen“, so der Freiheitliche auf Anfrage am Dienstag.

Schelling ist beim Termin dabei, weil von ihm verlangt worden war, er solle als Eigentümervertreter dafür sorgen, dass die Aufklärung nicht behindert werde. Nun habe man für Donnerstag den Termin für das angefragte Gespräch gefunden, hieß es aus Schellings Büro. Aufgrund des Aktienrechts könne Schelling weder auf den Heta-Vorstand einwirken noch diesem eine Weisung erteilen (wie dies von manchen Oppositionspolitikern gefordert worden war), wurde auf APA-Anfrage betont. Podgorschek bezeichnete es als „Schmarrn“, dass Schelling nichts tun könne, damit die Heta Akten anliefere.

Zurückhaltender gaben sich die Regierungsparteien. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte auf APA-Anfrage, er erhoffe sich vom Treffen, dass man ein paar Steine aus dem Weg räumen könne. Aus dem ÖVP-Klub hieß es, man wolle den Modus der Aktenlieferung besprechen.

Als Zeuge kommt am Donnerstag ab 09.00 Uhr Klaus Liebscher, ehemaliger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Fimbag-Chef.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA402 2015-09-22/14:41