Flüchtlinge - Steirischer Landtag debattierte u.a. über Grenzeinsatz

Graz (APA) - Im steirischen Landtag drehte sich gleich beim zweiten Tagesordnungspunkt alles um die Flüchtlingssituation. Obwohl mit dem Assistenzeinsatz des Heeres vergangener Woche an der steirischen Südgrenze bereits überholt, nutzte die FPÖ dennoch mit „Grenzen schützen - Einführung temporärer Grenzkontrollen“ die Thematik, stieß aber auf eine weitgehend geschlossene Phalanx der anderen Landtagsparteien.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fragte in seinem Debattenbeitrag, in welchem Rechtsstaat man denn lebe, wenn wie am Wochenende rund vierhundert Flüchtlinge vier Polizisten auf der Bad Radkersburger Murbrücke einfach ignorierten. „Es passiert systemisierter Rechtsbruch. Offenbar gibt es keinen Auftrag, Kontrollen entsprechend fremdenpolizeilicher Vorgaben durchzuführen“. Es würden nun jene Problemstellungen auftreten, auf die die FPÖ seit Wochen schon hingewiesen habe. Es gehe um Zukunftsfragen: „Wie viel Zuwanderung verträgt Österreich und unser Bundesland, wie verträgt es die Bildungslandschaft und der Arbeitsmarkt“, fragte Kunasek. Die Grenzkontrollen seien Showmaßnahmen. „Wir als Gesetzgeber dürfen es nicht dulden, dass Rechtsbruch passiert. Hilfe, wer Hilfe braucht. Aber klare Maßnahmen gegen jene, die nur ein besseres Leben wollen“, so Kunasek, der sich auch vorstellen könne, zu „Aktionismus“ zu greifen.

Lukas Schnitzer (ÖVP) antwortete, es brauche ordentliche Sachpolitik und nicht Angst- und Panikmache. „Wer vor dem IS flüchtet, dem ist Schutz und Hilfe zu gewähren. Wer aus Wirtschaftsgründen, hat aber keine Perspektive für dauerhaften Aufenthalt, das muss man den Menschen sagen. Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren, deshalb war es notwendig, die Kontrollen wieder aufzunehmen“, so der Jung-Abgeordnete. Funktionieren würden alle Maßnahmen aber grundsätzlich nur bei mehr, nicht bei weniger Europa.

Anton Lang von der SPÖ gab zu bedenken, dass sich „Länder nur temporär befestigen und schützen lassen. Was Ungarn macht, schadet diesem Land auf lange Sicht. In Österreich wird derzeit wirklich alles unternommen, um Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle ermöglichen“, sagte Lang. Wenn aber die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht gelinge, sehe er das Erstehen der alten nationalen Grenzen wieder.

Sabine Jungwirth von den Grünen spendete Lob: „Unsere Exekutive und unser Bundesheer leistet viel, auf höchst professionelles Weise. Die Versorgung funktioniert wirklich gut. Es ist eine humanitäre Verpflichtung für unser Land, es funktionieren die privaten Initiativen. „ Verantwortung für die Situation trage aber auch der Westen. „Wir ließen die internationalen Organisationen im Stich beim Versorgen der Menschen. Millionen flohen in Nachbarstaaten und wurden dort versorgt, die reichen EU-28 schaffen es nicht? Klar, es gibt auch bedürftige Menschen in Österreich, aber das ist keine Frage des entweder oder“.

SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, verantwortlich für die Unterbringungen von Asylwerbern: „Es gibt nichts im Leben, was nicht Licht und Schatten hat, Sie reden nur über Schatten, ich lieber über das Licht, das durch die Tätigkeit der vielen Einsatzorganisationen und Freiwilligenhelfer entsteht“ hieß es in Richtung FPÖ. SPÖ-LAbg. Cornelia Schweiner sagte, sie könne den Luxus nicht erkennen, wenn tausend Flüchtlinge in einer großen Halle auf Feldbetten schlafen müssten. Die Oststeirerin forderte ihre Landtagskollegen auf, mitzukommen und zu helfen, in den Aufnahme- und Transiteinrichtungen.

Es blieb wie schon beim Asyl-Sonderlandtag vor zwei Wochen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) überlassen, zu Ruhe und Besonnenheit zu mahnen: „Das Land und die Republik sind in einer krisenhafter Situation, die Flüchtlingsproblematik hat ein Ausmaß angenommen, dessen Dimension wir bisher nicht kannten“. In solcher Zeit habe man vordergründig kurzfristig Erfolg, wenn man Öl ins Feuer gieße. „Aber ich bitte Sie dringend, alle hier, damit die Gesellschaft sich nicht spaltet, haben wir das gemeinsame zu suchen und nicht auseinanderzudriften. Geben wir zu, dass wir an der Grenze zur Überforderung sind, aber tun wir etwas, was in der großen Welt nicht gelingt, vielleicht gelingt es hier im Kleinen. Fordern wir außerdem weltweit friedensstiftende Initiativen, Hilfe vor Ort und Sicherung der Außengrenzen“, so Schützenhöfer in die sehr still gewordene Landstube.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg sagte danach, die Problematik werde den Landtag in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Die KPÖ sei „natürlich für Grenzen und Nationalstaat, weil dies auf lange Zeit das Gebilde und der Körper ist, in dem Rechte gesichert und bewahrt werden können“. Aber für Grenzen zu sein, hieße nicht, für geschlossene Grenzen zu sein. „Es gibt Türen, durch die geht man und nicht durch die Mauern. Es ist heuchlerisch, die Sicherung der EU-Außengrenzen zu fordern, und gleichzeitig Ungarns Viktor Orban und Griechenland als böse darzustellen. Jeder, der über möglichen Verdrängungskampf am Arbeitsmarkt nachdenke, sei nicht notwendigerweise ein Rassist.

Von den verschiedenen von Grünen und FPÖ eingebrachten Anträgen gingen nur wenige durch: Einzig der Antrags-Unterpunkt, die Bundesregierung zu ersuchen, sich für ein Resettlement-Programm der UNHCR einzusetzen, fand eine Mehrheit. Wenig später stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne dann für deren Antrag an die Bundesregierung, die Mittel für die österreichische EZA auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und rasch zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe der UNO in Nahost zur Verfügung zu stellen.