Steirische Grüne forderten Rücktritt von FPÖ-Landtagspräsident

Graz (APA) - Die offenkundige Sympathie des dritten Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann (FPÖ) für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahmen die steirischen Grünen am Dienstag in der Landstube in Graz zum Anlass für eine Rücktrittsforderung. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek reagierte kurz und knapp: „Die Grünen legen nicht fest, wann der dritte Präsident kommt, geht oder was er sagt.“

Kurzmann hatte zuvor in der Debatte von einer „Kapitulation des Rechtsstaates vor einer Masse Illegaler aus Asien“ gesprochen. Der Wähler werde die richtigen Antworten in Wien und Oberösterreich geben, so der dritte Landtagspräsident. Weiters monierte Kurzmann bei LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dieser habe sich immer noch nicht dafür entschuldigt, dass er Orban beim Asyl-Sonderlandtag vor zwei Wochen als „Despot“ bezeichnet habe. Es ist unglaublich, dass Sie einem Angehörigen ihrer Schwesterpartei, der Fidesz, einem erfolgreichen Regierungschef, Despotie unterstellen“.

Dies und einen Brief von Kurzmann und Kunasek an Orban veranlasste Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner, Kurzmann Rücktritt zu fordern: „Wie agieren Sie als dritter Präsident dieses Hauses? Sie bedanken sich für die Politik Orbans, für seine unmenschliche Art des Vorgehens.“ Wenn Kurzmann so etwas machen wolle, dann solle er es als FPÖ-Politiker tun, aber nicht als Landtagspräsident. In dem Brief an Orban vom 18. September hatte es u.a. geheißen, „im Namen tausender Steirer, aber auch im eigenen Namen, danken wir Ihnen für Ihre klare Haltung beim Schutz der Außengrenze der EU vor dem Massenansturm illegaler Zuwanderer aus Asien und Afrika“.