Flüchtlinge - Ostdeutsche Altpolitiker kritisieren Regierung und EU

Brandenburg/Berlin (APA) - Ostdeutsche Altpolitiker kritisieren die deutsche Regierungspolitik und die EU. „Es ist vollkommen richtig, dass die Führung in Sachsen das Herannahen der Probleme nicht rechtzeitig erkannt hat“, sagte am Dienstag der sächsische Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor der ausländischen Presse über die aktuellen Probleme von Integration und Migration in Deutschland.

Es sei aber derzeit eine starke Entwicklung von Bürgersinn zu beobachten, fügte er hinzu. Eigentlich hätte es ein Termin von zwei „elder statesmen“ zum Thema „25 Jahre vereinigtes Deutschland“ werden sollen. Letztlich sprachen aber der 85-jährige Biedenkopf und sein 79-jähriger Amtskollege Manfred Stolpe (SPD) aus Brandenburg fast ausschließlich über die Flüchtlingsfrage und deren Auswirkungen auf die Zukunft. Biedenkopf hatte in Sachsen zwischen 1990 und 2002 regiert, Stolpe war in derselben Zeit Ministerpräsident von Brandenburg gewesen.

Nachdem die Menschen im Osten Deutschlands eine „Fülle von enormen Anstrengungen“ mit einer völligen Veränderung des Arbeitsmarktes hinter sich hätten, sähen sie sich durch den Flüchtlingszustrom jetzt einer Verunsicherung ausgesetzt, und niemand wisse, wie es weitergehe, sagte Biedenkopf. „Da fehlt die Führung in beiden Großparteien.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Ängste der Menschen, die Hunderttausende Einwanderer als eine Bedrohung empfänden: „Ich glaube, man kann die Menschen nicht daran hindern, sich so zu verhalten, wie sie sich seit Jahrtausenden verhalten haben, wenn es um das Eindringen in Ernährungsräumen durch andere geht.“

Laut dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten sei es eine falsche Bewertung, diese Sorgen den Neonazis zuzurechnen. Dabei stellte er die Frage, was diejenigen, die das täten, zu Le Pen sagten, „dessen Partei Aussicht hat, den nächsten Präsidenten in Frankreich zu stellen“. Deshalb müsse die europäische Situation im Blick behalten werden. Die Pegida-Bewegung in Sachsen sieht Biedenkopf bereits wieder abflauen und in der Wahrnehmung übertrieben dargestellt: „Das ist eine reine Protestbewegung gegen eine Situation, die sie nicht versteht.“

„Wir haben eines in Europa nicht realisiert“, sagte Biedenkopf: „Das Subsidiaritätsprinzip.“ Wenn sich die Dinge in Europa von unten nach oben entwickelten, wäre dies „eine hervorragende Sache“. Er kritisierte die Regelungswut des europäischen Parlaments. Hingegen gebe es auf europäischer Ebene keinen Raum für Grundsatzentscheidungen, sagte er in Bezug auf EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Beachten sie, was Herr Juncker im letzten halben Jahr von sich gegeben hat - und nichts ist etwas geworden. Wenn das so weiter geht, wird man sagen, der Mann ist entbehrlich, und später: Das Amt ist entbehrlich. Und das ist nicht gut.“

„Was wir jetzt erleben, ist ein Abbau von Schengen und ein Wiederaufbau der Nationalitäten, und deshalb wird Herr Juncker nicht ernst genommen“, warnte der Ex-Politiker. „Aber Integration geschieht auf nationaler Ebene, nicht auf europäischer Ebene.“ Er hoffe, es werde in den nächsten Monaten und Jahren gelingen, dass Europa zu einer einheitlichen Haltung findet und die Grenzschließungen enden. „Denn, wenn die weiter bleiben, besteht die Gefahr, dass sich die Leute daran gewöhnen, und dann ist das Besitzstand“, so Biedenkopf.

Was derzeit passiere, habe eine völlig andere Dimension als die Finanzkrise: „Der Euro hat kein Gesicht, die Flüchtlinge haben eines.“ Noch vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident habe er in Brüssel vergeblich vor einer solchen Situation gewarnt, sagte Kurt Biedenkopf. Nun aber sei der Damm gebrochen. „Einen Damm während eines Unwetters zu schließen, ist außerordentlich schwierig.“ Zudem erweise es sich als Nachteil, dass Deutschland kein Einwanderungsgesetz und nun keine Zeit habe, um ein solches „kontemplativ“ zu erarbeiten, sondern im Ho-Ruck-Verfahren.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe sprach von einer „schlimmen Schock-Erfahrung“, als es nach der Wende zu Widerstand gegen ein Asylantenheim in seinem Wahlkreis Cottbus gekommen war. Im Gespräch mit den Demonstrierenden habe er erfahren, dass diese sich als Ostdeutsche zweitklassig fühlten, gegenüber den Ausländern, die zuvor in Westdeutschland gelebt hätten, sogar als drittklassig. „Wir wollten zuerst die Polizei einsetzen“, räumte Stolpe ein, „aber wir erkannten dann, man muss die Zivilgesellschaft dafür gewinnen. Im Osten gab es kaum Erfahrung mit Ausländern, also muss man erst mal bei der Bildung anfangen und den Kontakt mit Ausländern herstellen.“

Ähnlich argumentierte sein Kollege Biedenkopf: In Nordrhein-Westfalen habe man frühzeitig mit Ausländern, erst Italienern, dann Türken als Gastarbeitern, zu tun gehabt. „Um den Minarett-Bau wurde hart gefochten, aber heute hat man sich daran gewöhnt.“ Es handle sich um sehr junge Erfahrungen im Osten, weil Sachsen bisher keine Einwanderung erlebt habe. Manfred Stolpe nannte das Beispiel Brandenburg nach dem Dreißigjährigen Krieg, als das Land nahezu abgebrannt war und der Große Kurfürst Fremde ins Land geholt hatte: „Der Unterschied zwischen den Syrern und uns ist nicht anders als zwischen den Altbrandenburgern und den Hugenotten damals. Aber für die Menschen ist diese Zeit zu weit weg.“

Ein Integrationsproblem könne man nicht lösen, nur bewältigen, sagte Biedenkopf. „Fußball ist einer der besten Integrationsfaktoren.“ „Auch Katastrophen“, ergänzte Stolpe unter Hinweis auf die gesamtdeutsche Hilfsbereitschaft nach Überflutungen. „Was sich jetzt zeigt, ist eine tief greifende Veränderung des Denkens, und wir wissen nicht, wie es weiter geht“, resümierte Biedenkopf. Nach der Finanz- und Flüchtlingskrise werde sich Europa neu darstellen müssen. Für die Situation in Syrien sei es mitverantwortlich. Manfred Stolpe fügte angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hinzu: „Für wirkliche Friedensmaßnahmen braucht man die Amerikaner und die Russen.“