Zwei Minister aus türkischer Übergangsregierung zurückgetreten

Ankara (APA/dpa/AFP) - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat das Rücktrittsgesuch von zwei Ministern der pro-kurdischen Partei HDP angenommen. Das berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag. Europaminister Ali Haydar Konca und Entwicklungsminister Müslüm Dogan waren seit Ende August Teil der Übergangsregierung.

Konca sagte vor Journalisten in Ankara zur Begründung, sie hätten versucht ihre Aufgabe als Minister zu erfüllen, seien jedoch gescheitert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem das Vorgehen der islamisch-konservativen AKP im Südosten der Türkei. So habe Konca den AKP-Innenminister Selami Altinok mehrmals gebeten, die Ausgangssperre im umkämpften Cizre aufzuheben. Die Forderung sei jedoch ignoriert worden.

„Diese Kriegslogik (...) lässt uns das Kriegsrecht der 90er-Jahr geradezu vermissen“, formulierte Konca in ironischer Anspielung auf die „bleiernen Jahre“, als die Zusammenstöße zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Höhepunkt erreichten. Konca unterstellte zudem der AKP Putschabsichten.

In Cizre hatte die Regierung nach wiederholten Zusammenstößen mit der PKK am 4. September eine Ausgangssperre verhängt. Sie blieb trotz internationaler Kritik über neun Tage in Kraft. Sicherheitskräfte riegelten Cizre in der Zeit von der Außenwelt ab.

Das Innenministerium spricht von 30 bis 32 PKK-Kämpfern, die bei den Gefechten in Cizre während der Ausgangssperre getötet wurden. Die HDP macht die Regierung dagegen für den Tod von 23 Zivilisten in Cizre verantwortlich.

Die islamisch-konservative AKP hatte bei den Parlamentswahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Koalitionsgespräche scheiterten. Neuwahlen sind für den 1. November angesetzt.