Flüchtlinge - Seehofer legt mit Kritik an deutscher Regierung nach

München/Berlin (APA/AFP) - Kurz vor einem Flüchtlingsgipfel im deutschen Kanzleramt hat CSU-Chef Horst Seehofer das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Seehofer ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik: Deutschland habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen in großem Stil die EU-weiten Regeln außer Kraft gesetzt.

Die Deutsche Bahn stellte unterdessen wegen der Flüchtlingskrise bis 4. Oktober den Fernverkehr von München nach Salzburg und Budapest ein.

Der deutschen Bundesebene legte Seehofer schwere Versäumnisse zur Last. Alleine den Kommunen, Hilfsorganisationen und der Polizei sei es zu verdanken, dass die Flüchtlingskrise in Deutschland nicht noch dramatischere Folgen gezeitigt habe. „Der Staat hatte die Zügel schon völlig aus der Hand gegeben“, kritisierte er.

Den stark angestiegenen Zugang von Flüchtlingen sieht Seehofer auch als Folge von Entscheidungen der Bundesregierung. „Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt“, kritisierte der CSU-Chef weiter. „Dazu muss man auch mal ein klares Wort sagen.“ Dies erwarte er auch von Merkel.

Schon früher hatte Seehofer die Entscheidung der Kanzlerin kritisiert, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen. Nach den in der EU geltenden Dublin-Regeln zur Flüchtlingsaufnahme wäre Deutschland dazu nicht verpflichtet gewesen.

Am Donnerstag wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der Flüchtlingskrise schnüren. Zu den wichtigsten Themen dürfte die Klärung offener Finanzfragen zählen. Der deutsche Städtetag mahnte am Dienstag erneut Finanzhilfen des Bundes an. Manche Städte seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen „fast an ihrer Belastungsgrenze“ angelangt, warnte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.