Steirischer Landtag: Diskussion um „Bauernsterben“

Graz (APA) - Die steirische FPÖ wollten am Dienstag von ÖVP-Agrarlandesrat Hans Seitinger im Landtag in einer dringlichen Anfrage wissen, was dieser gegen das Bauernsterben tue. Schließlich habe es 1999 rund 67.000 Bauern gegeben, deren Zahl habe sich bis zum Jahr 2013 auf 37.500 fast halbiert. „Die politische Situation am Agrarsektor ist so sensibel, dass Kleingeldwechseln unangebracht ist“, so Seitinger.

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagte in der Anfrage-Begründung am Dienstagnachmittag, der Griff zum heimischen Produkt entscheide letztlich, wie das Land morgen aussehen werde. Der Lohn, den die Handelsketten den Bauern für harte Arbeit zahlen und der Preis, den Kunden zahlen, passe nicht zusammen. „Es braucht mehr Fairness am Markt. Im Schnitt werfen drei Landwirte pro Tag das Handtuch. Das Freihandelsabkommen TTIP führt nicht zu mehr Freiheit für die Bauern, wie behauptet wird, sondern zum Gegenteil“, so der Klubobmann. Die „Dringliche“ sei ein erster Schritt, die notwendige Diskussion im Landtag wieder zu führen.

Laut Seitinger sei es die große Frage, wie man die Versorgung und die Lebensqualität sicherstellen könne. „Aber eines sollten wir wissen. Die Politik kann keine Preise festlegen, das sage ich auch ein wenig in Richtung der KPÖ“. Zur FPÖ als Bauernpartei sagte Seitinger in einer Gegenfrage: „Wie versteht ihr es mit den Ansagen eurer Spitzenpolitiker im Parlament, die Agrarsubventionen zu halbieren?“ Damit verlören etwa Bergbauern 50 Prozent ihres Einkommens. FPÖ-Mann Andreas Mölzer habe gesagt, so Seitinger, vorrangiges Ziel müsse es ein, eine umfassende Renationalisierung der Agrarpolitik einzuleiten. „Das heißt, rund 7,7 Mrd. Euro allein in dieser Periode lassen wir in Brüssel liegen.“

Auf die Frage, welche negativen Auswirkungen die Russlandsanktionen auf die steirischen Landwirte hätten, sagte Seitinger, es habe Einkommensverluste von 50 Millionen Euro bei Obst, Fleisch und Milch gegeben. Zum Dagegenhalten habe man eine Exportoffensive u.a. in Nordafrika, Asien, USA und dem pazifischen Raum gestartet. Der steirische Anteil der kolportierten zusätzlichen Finanzmittel, die von der EU für Österreich vorgesehen sind, sei in Kürze Gegenstand von weiteren Verhandlungen im EU-Agrarministerrat über Aufteilung der Gelder.

Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner sagte, Seitingers Einsatz sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: „Du kennst die Problematik fachlich, aber du stehst eher auf der Bremse. Es waren ja eigentlich die Gemüsebauern, die z. B. das Glashausprojekt bei Blumau nicht wollten. Es ist ja absurd, dass ein Handelskonzern wie Spar selbst produzieren will.“ Seitinger sagte später darauf, dass er in Summe mit dem Projekt nicht glücklich sei. Es gehe aber um Fragen der Rechtssicherheit.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg erklärte, wenn die ÖVP und die Landwirtschaftskammer wie kürzlich auf der Straße protestieren, dann eigentlich gegen die eigene Haltung. Es sei in Agrarfragen höchste Zeit für einen Schulterschluss. Die Bauern litten unter dem Preisverfall, aber Organisationen wie z. T. Weiterverarbeiter und Handelsketten schöpften Gewinne ab.