Flüchtlinge - Bayern will übermäßige Belastung nicht mehr hinnehmen

Bad Staffelstein/Berlin (APA/dpa) - Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU sowie Bund und Länder in Deutschland ultimativ und in scharfer Form zum Handeln aufgefordert. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz machte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will.

Er verlangte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.

Seehofer blieb in der Flüchtlingspolitik weiter auf Distanz zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bekräftigte die CSU-Kritik an Merkels Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: „Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt“, kritisierte er. Und mit Blick auf das von Merkel mehrfach formulierte Credo „Wir schaffen das“ sagte Seehofer: „Wir schaffen es eben nur dann, wenn wir es richtig machen.“

In der EU müsse „endlich Zusammenarbeit und Solidarität“ einkehren, forderte Seehofer. Und auch in Deutschland müsse es nun endlich eine „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.“

Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwoch und dem Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, dass sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben in seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten. Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur „warme Worte“ und „nutzlose Ortstermine“. Was er im Falle einer Nicht-Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, ließ er aber zunächst offen. Dann werde man am Wochenende überlegen müssen, wie es weitergehe.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge von Ungarn über Österreich in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. „Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa“, sagte Seehofer. Das müsse sich ändern.

Vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit Merkel am Donnerstag forderte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässliche Zusagen über die künftigen Zuständigkeiten des Bundes gefordert. „Das ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir da Planungssicherheit bekommen“, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Er wolle wissen, ob der Bund in Unterbringungs- und Aufnahmefragen Personal zur Verfügung stellen werde und wo dieses herkommen soll.

Vordringlicher noch als finanzielle Fragen seien derzeit strukturelle Themen, sagte Müller. „Wann kommt wer, wer ist zuständig, mit wie viel Menschen können wir wann rechnen?“, will Müller von der Bundesregierung wissen. Müller kritisierte, dass sich der Bund nur zu rund fünf Prozent an den Kosten beteilige, die den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge entstehen. An den Ausgaben Berlins in Höhe von 450 Mio. Euro beteilige sich der Bund derzeit mit etwa 27 Mio. Euro, sagte Müller. „Da muss sich etwas ändern.“

In Berlin kommen derzeit nach Angaben des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) täglich fast 1.000 Flüchtlinge an. „Zwischen dem 5. und 20. September sind bei uns 9.121 Menschen angekommen“, in den Jahren 2012 und 2013 seien es zusammen 9.500 gewesen, sagte Czaja. Die Mitarbeiter im Koordinierungsstab sowie im Landesamt für Gesundheit- und Soziales arbeiteten trotz 400 Freiwilliger aus anderen Behörden seit Wochen „an der Belastungsgrenze“.

Ab Mittwoch sollen demnach 15 Bundeswehrangehörige die Antragsbearbeitung entlasten. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe Berlin insgesamt 50 Bundeswehrmitarbeiter für die Verwaltung der Flüchtlingskrise angeboten.