Flüchtlinge - Heftige Debatte in Unionsfraktion über Politik Merkels

Berlin (APA/AFP) - Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern zu intensiven Diskussionen in der CDU/CSU-Bundestag-Fraktion gesorgt. Während der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte über das Thema in der Fraktionssitzung äußerten zahlreiche Abgeordnete ihre „zunehmenden Sorgen“, wie Teilnehmer berichteten.

Die härteste Kritik an der Regierungslinie kam demnach vom früheren deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sagte den Angaben zufolge, man müsse auch nach außen stärker zeigen, dass Deutschland nicht unbegrenzte Aufnahmekapazitäten habe. Es brauche „Kraft und Mut“, auch die großen Schwierigkeiten bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Deutschland zuzugeben.

Kritik wurde demnach insbesondere an den Beschlüssen der Koalition von CDU/CSU und SPD zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge geübt. Dies sei unter anderem vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach aber auch „mehreren anderen Rednern“ angesprochen worden. Es gebe die „ganz überwiegende Ansicht“, dass die Ausgabe einer solchen Karte „eine falsche Symbolik“ sei, hieß es aus den Teilnehmerkreisen.

CDU-Chefin Merkel bekräftigte demnach in der Sitzung ihre Haltung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen könne. Dazu sei aber auch mehr europäische Solidarität nötig.

In den geplanten Gesetzesänderungen wird der Weg für eine deutschlandweite Einführung der Gesundheitskarte geöffnet. Davon erhoffen sich viele eine Vereinfachung der Abrechnung, wenn sich Asylwerber in Deutschland behandeln lassen. Bisher müssen Behandlungen und Kostenübernahmen meist umständlich zwischen Flüchtlingen und Ämtern einzeln ausgehandelt werden.