EU-Innenminister beschlossen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Brüssel/Wien (APA/AFP/Reuters/dpa) - Gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder haben die EU-Innenminister am Dienstag per Mehrheitsvotum die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei bei dem Sondertreffen „durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten“ gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich der Stimme. Details zu der Einigung - etwa welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt - blieben zunächst offen.

Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Aus Regierungskreisen in Berlin hatte es aber noch am Vormittag geheißen, Deutschland suche einen „Konsens“ in der für die EU-Länder innenpolitisch sensiblen Frage.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich vor der Sitzung bereit gezeigt, notfalls auch mit Mehrheit zu entscheiden: „Es braucht hier ein Ergebnis, es braucht eine Lösung, denn so kann es nicht weitergehen.“ Auch Spanien hatte dies nicht ausgeschlossen.

Diplomaten bestätigten, dass die EU-Innenminister einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassten. „Es ist keine perfekte Einigung“, hieß es von einem Ländervertreter. „Aber er ermöglicht es uns, an den Problemen zu arbeiten, denen wir gegenüberstehen.“

„Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren“, schrieb der tschechische Innenminister Milan Chovanec auf Twitter. Er sprach von einer „leeren Geste“. Ihm zufolge stimmten sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn gegen die Umverteilung. Finnland habe sich enthalten. Polen, das die Umverteilung kritisch sieht, stimmte laut Diplomaten nun doch dafür.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ließ in Reaktion wissen: Solange er Regierungschef sei, würden in der Slowakei keine Flüchtlingsquoten umgesetzt. Der Mehrheitsbeschluss sei ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der EU. Die Länder, die die Quoten „unsinnigerweise“ durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Erstankunftsländern Italien, Griechenland sowie auch Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden, so dass nun Italien und Griechenland stärker entlastet werden sollen, und auch Österreich könnte laut Mikl-Leitner von der Nicht-Miteinbeziehung Ungarns - 54.000 Flüchtlingen sollten von dort umverteilt werden - profitieren.

Von dem Beschluss der EU-Innenminister zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa könnte auch Deutschland profitieren. 54.000 der 120.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollen, könnten aus anderen Ländern als Italien oder Griechenland kommen, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Dienstag nach dem Sondertreffen. Alle EU-Länder in einer „besonderen Notsituation“ könnten eine Entlastung beantragen. „Das könnte auch Deutschland sein und wäre insoweit auch eine zusätzliche Entlastung“, sagte de Maiziere. „Ob wir das tun, ist eine andere Frage.“ De Maiziere zufolge wird sich Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Umverteilungsmechanismus in den kommenden beiden Jahren „in einer Größenordnung von etwas über 30.000 Personen“ beteiligen.

Wichtig sei eine Vereinbarung zur Vermeidung von Sekundärmigration, sagte der Minister. Demnach müssen Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben, auf das sie verteilt wurden. Der Beschluss zur Umverteilung sei „ein wichtiger Baustein“ im Vorgehen gegen die Flüchtlingskrise, sagte de Maiziere. Die Entscheidung sei „ein erster Schritt, weitere werden und müssen folgen“. Zu einer Lösung gehöre aber auch „die Begrenzung des Zuzugs nach Europa“ sowie entschlossene Abschiebungen „von nicht schutzbedürftigen Personen“, sagte der Minister.

Die Idee, dass sich EU-Staaten von der Pflicht zur Aufnahme freikaufen könnten, fand demnach keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland seien absolut dagegen gewesen, sagte de Maizière: „Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge.“

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40.000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen. Die EU-Kommission kündigte an, dass sie gemeinsam mit den EU-Agenturen und den Mitgliedsstaaten arbeiten werde, um die Verteilung vor Ort zu organisieren.