Flüchtlinge - Mikl-Leitner zu Mehrheitsvotum: EU handlungsfähig

Brüssel/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) hat den erstmals mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig getroffenen Beschluss der EU-Innenminister für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen vor allem aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bezeichnet: „Heute war der Tag der Entscheidung.“

Ach wenn die Entscheidung nicht im Konsens gefallen sei und nicht von allen Staaten mitgetragen wurde, „ist sie doch mit großer Mehrheit gefallen“, sagte Mikl-Leitner nach dem außerordentlichen Rats-Treffen. Es sei eine „eindeutige qualifizierte Mehrheit“ erreicht worden. Nur vier Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien hätten dagegen gestimmt, Finnland habe sich enthalten. Außerdem sei damit auch klargestellt worden, dass „jene, die nicht mitgestimmt haben, auch Flüchtlinge aufzunehmen haben“.

Wie das genaue Prozedere der Verteilung ablaufe, werde noch besprochen. „Alle Staaten haben hier Verantwortung zu übernehmen“, betonte Mikl-Leitner.

Entscheidend für die Ministerin ist auch, dass auch dem „Asyltourismus“ ein Ende gesetzte worden sei. „Es kommt zu einem Doppelschlag.“ Erstens zur Entlastung der Balkan-Route, das heißt auch zur Entlastung Österreichs, führte die Innenministerin aus. Und zweitens könnten sich Flüchtlinge künftig nicht mehr aussuchen, wo sie um Asyl ansuchen.

Konkret bedeute der Beschluss, das zunächst 66.00 der 120.000 verteilt werden. Das für die Verteilung von Flüchtlingen aus Ungarn zunächst vorgesehene Kontingent von 54.000 könne - nach Ablehnung Ungarns - innerhalb eines Jahres auch von anderen betroffenen Ländern in Anspruch genommen werden. „Also auch andere können davon profitieren, nicht nur Griechenland oder Italien - Länder, die ebenso belastet sind. Zum Beispiel in kurzer Zeit auch Österreich.“