Flüchtlinge - Mikl-Leitner zu Mehrheitsvotum 2 - „Ausnahmesituation“

Brüssel/Wien (APA) - „Wir wissen, dass wir uns alle in einer Ausnahmesituation befinden“, sagte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Sonderrat ihrer EU-Ressortkollegen zur Flüchtlingskrise am Dienstagabend in Brüssel. Alle wollten wieder zum Normalzustand zurückkehren. Deshalb sei die Entscheidung über die Quotenverteilung ein großer Schritt gewesen.

Generell bleibe es bei der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, nicht aber wie zunächst vorgesehen auch aus Ungarn, bei dem Plan der EU-Kommission, sagte die Ministerin.

Angesprochen darauf, ob auch über „Asyl auf Zeit“ gesprochen worden sei, sagte Mikl-Leitner, dies sei selbstverständlich auch ein Thema. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) gebe es eine große Debatte darüber. Es gehe darum, Menschen solange Schutz zu gewähren, wie sie Schutz brauchen. „Geht der Krieg zu Ende, werden die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.“ Jeder Mensch wisse heute, dass es viele Krisenherde auf der Welt gebe, die in den nächsten Jahren nicht abreißen würden.

Angesprochen auf die Grenzkontrollen Deutschlands und die Maßnahme, dass vorübergehend keine Schnellzüge mehr zwischen Salzburg und München fahren, sagte Mikl-Leitner, große Herausforderungen können nicht gelöst werden, indem dauernd nur darüber geredet werde, wie Flüchtlinge verteilt werden können. „Nicht, wie können wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sondern Maßnahmen überlegen, wie können wir die Flüchtlingsströme bekämpfen. Ganz entscheidend ist dabei die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und dass auch Hotspots installiert werden.“