Flüchtlinge - EVP-Innenminister für „Asyl auf Zeit“

Brüssel (APA) - Der Vorschlag eines „Asyls auf Zeit“ wurde im Vorfeld des EU-Sonderrats der Innenminister in Brüssel von der EVP lanciert. Die Innenminister der Europäischen Volkspartei hatten ein 14-Punkte-Papier erstellt, in dem dieses temporäre Asyl enthalten ist. Allerdings ist es beim Sonderrat selbst vorerst kein Thema, hieß es am Dienstag am Rande der Sitzung.

In Österreich hatte dies zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet, auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich eine solche Maßnahme vorstellen. In dem EVP-Papier heißt es, es könnte der „neue Status eines temporären Asyls“ eingeführt werden. Dies würden Flüchtlinge aus Kriegsgebieten erhalten, bis die Lage in ihren Heimatländern wieder sicher geworden ist und sie zurückkehren können.

Weitere Inhaltspunkte des Schreibens sind die Forderung nach einer gemeinsamen und umfassenden europäischen Aktion, die auch Maßnahmen für Herkunfts- und Transitländer von Flüchtlingen enthalte. Dies schließe auch eine stärkere Kohärenz der Innen- und Außenpolitik der EU ein, vor allem der Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationspolitik.

Darüber hinaus müssten die Flüchtlingsströme eingedämmt und nachhaltige Lösungen für die Konflikte in der EU-Nachbarschaft gefunden werden. Ebenso müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror gekämpft werden. Gemeinsam mit den USA und anderen internationalen Partnern gehe es darum, diplomatischen Anstrengungen zu verstärken und auch Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Iran von der Notwendigkeit einer globalen Strategie zu überzeugen. Für Syrien müsse eine geopolitische Lösung gefunden werden.

Das EVP-Schreiben sieht ferner die Schaffung von Sicherheitszonen und Aufnahmezentren in den Drittstaaten vor, damit bereits dort Asylanträge gestellt werden könnten. Schließlich werden die EU-Kommission und die Staaten aufgefordert, schleunigst „Hotspots“ in den EU-Staaten mit Außengrenzen einzurichten.