Flüchtlinge - Scharfe Kritik aus Prag an Innenminister-Beschluss

Prag/Brüssel/Warschau (APA/AFP/dpa) - Tschechische Politiker haben am Dienstag den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vor allem aus Griechenland und Italien scharf kritisiert. Staatspräsident Milos Zeman sprach über einen „riesigen Fehler“. Tschechien hatte mit der Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen den Beschluss gestimmt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte Widerstand an.

„Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war“, erklärte Zeman gegenüber den Journalisten bei einem Besuch in Nordmähren. Er hoffe, dass der EU-Gipfel am morgigen Mittwoch die Entscheidung der Innenminister widerrufe. Allerdings sei seine Hoffnung nicht groß, weil es bei der Abstimmung der Innenminister eine klare Mehrheit gegeben habe, so Zeman.

Regierungschef Bohuslav Sobotka sprach von einer „schlechten Entscheidung“. „Die Quoten werden nicht funktionieren und bringen uns (die EU, Anm.) der Lösung der wahren Ursachen der Immigrations-Krise nicht näher“, so der Premier. Der Beschluss der Innenminister sei „nur ein Zuckerl für die Öffentlichkeit in jenen Ländern, die das Ziel der gegenwärtigen Migrationsströme sind“.

Innenminister Milan Chovanec kritisierte auf Twitter von Brüssel aus Polen, das mit seinem Schwenk zum Ja bei der Abstimmung aus der Visegrad-Gruppe (V4) mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ausgeschert war. „Die Vereinbarung der V4-Regierungschefs war eindeutig, dass wir gemeinsam vorgehen werden“, zeigte sich Chovanec enttäuscht.

Finanzminister Andrej Babis kann sich weiterhin „nicht vorstellen“, wie Quoten funktionieren sollen. Es sei „völlig unsinnig“, die Zuwanderer nach Quoten in einer Zeit zu verteilen, in der tausende Flüchtlinge nach Europa kommen. Babis kritisierte in diesem Zusammenhang die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die jetzige Flüchtlingskrise sei eine „Folge ihrer Einladung aller syrischen Flüchtlinge nach Europa“.

„Ich würde lieber ein Verletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik in Kauf nehmen, als diese Diktat der Mehrheit zu akzeptieren“, sagte der slowakische Premier Fico dem Sender TA3. Die Mehrheit sei nicht in der Lage gewesen, „mit rationalen Argumenten“ einen Konsens der EU-Länder zu erreichen. Fico drohte, das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zu blockieren. „Wir werden niemals verpflichtenden Quoten zustimmen, selbst wenn wir allein mit dieser Haltung sind“, sagte der Sozialdemokrat. Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe „die Verpflichtung als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind“. Im Fall einer Verletzung der EU-Beschlüsse drohen den Mitgliedern Strafen.

Polen wird nach dem in Brüssel verhandelten Plan über die Verteilung von Flüchtlingen etwa 4.500 Menschen aufnehmen. Das kündigte Europaminister Rafal Trzaskowski am Dienstagabend in Warschau an. „Wir hatten zwei Szenarien zur Wahl. Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätten wir die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren können“, begründete Trzaskowski den Warschauer Kurswechsel. Polen sehe seine wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. „Polen wird das Recht haben, Personen abzuweisen, bei denen auch nur der Schatten eines Verdachts besteht, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden könnten“, sagte er. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, Polens solle bis zu 11.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Deutschland wird als größtes EU-Land 31.000 der 120. 000 Flüchtlinge aufnehmen, wie Innenminister Thomas de Maiziere sagte. Dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“. Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele, viele mehr zu uns gekommen.“

Slowenien wird nach dem Beschluss 613 Flüchtlinge aufnehmen, das sei die „Höchstgrenze“, wie Innenministerin Vesna Györkös Znidar laut Agentur STA sagte. Die genaue Zahl könne sich aber noch ändern. Sie begrüßte die Entscheidung. Ihr zufolge sollen in einer ersten Phase 66.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten gebracht werden. Die übrigen 54.000 dann in zwölf Monaten auch aus anderen EU-Staaten.

Die EU-Kommission will mit der Maßnahmen die am stärksten betroffenen Länder Italien und Griechenland entlasten. Eigentlich hätte auch Ungarn davon profitieren sollen, doch lehnte die dortige rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dies ab. Wie die anderen Gegner der Umverteilung sieht Ungarn es als Eingriff in die nationale Souveränität, dass ihm von der EU im Zuge verpflichtender Quoten Flüchtlinge zugewiesen werden sollen. Auch die Gegner der Umverteilung sind allerdings durch den Beschluss gebunden.