Nationalrat beschließt Durchgriffsrecht bei Asyl-Quartieren

Wien (APA) - Unter dem Eindruck der Flüchtlingsströme Richtung Westeuropa korrigiert Österreich wieder einmal sein Asylwesen. Diesmal geht es jedoch um keine Verschärfung für Asylsuchende sondern darum, ihnen leichter geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Der Nationalrat gibt dem Bund am Mittwoch ein Durchgriffsrecht gegenüber den Gemeinden.

Damit können größere Unterkünfte auch ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune errichtet werden, wenn diese bzw. das jeweilige Bundesland die Vorgaben nicht erfüllt. Als Richtwert sind hier 1,5 Prozent der lokalen Bevölkerung angegeben. Eine weitere Gesetzesänderung vom Mittwoch soll es erleichtern, Schlepper in U-Haft nehmen zu können.

Eine Premiere bietet der Nationalrat in der „Aktuellen Europastunde“. Erstmals können Europa-Abgeordnete im Plenum das Wort ergreifen. Thema ist auch hier die aktuelle Flüchtlingskrise. Ganz am Beginn der Sitzung steht eine „Aktuelle Stunde“ zur Situation an Österreichs Schulen. Ferner interessant werden könnte die Debatte zum Endbericht der Enquetekommission zur Demokratiereform, in deren Rahmen sich SPÖ und ÖVP von der Idee automatischer Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren verabschiedet hatten.