Mehrheit in EU setzte Verteilung von 120.000 Flüchtlingen durch

Brüssel– Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Die Quotengegner sind nun zur Aufnahme der Menschen aus den stark belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verpflichtet.

Die überstimmten Gegner der Flüchtlingsverteilung - Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien - zeigten sich empört. Der Beschluss sei „durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten“ gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Finnland enthielt sich.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von einem „Diktat“ und kündigte an, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Dafür werde er auch ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. „Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren“, schrieb der tschechische Innenminister Milan Chovanec im Kurznachrichtendienst Twitter. Polen, das bisher gleichfalls die Umverteilung kritisch sah, stimmte schließlich doch für den Vorschlag.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn verteidigte den Mehrheitsbeschluss. Europa befinde sich in einer Notsituation und sehe sich Vorwürfen ausgesetzt, in der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug zu handeln, sagte er. Ohne den Beschluss wäre die EU „auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen“. Er habe „keinen Zweifel“, dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Asselborn.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe schon in der Vergangenheit immer wieder Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Asyl- und Migrationsrecht eingeleitet. Sie habe als Hüterin der Verträge „die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind“. Dies sei nach den EU-Verträgen auch bei Mehrheitsentscheidungen der Fall.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem Zeichen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und stellte klar: „Ja, auch jene, die nicht mitgestimmt haben, haben diese Flüchtlinge aufzunehmen.“ Wie das genaue Prozedere der Verteilung ablaufe, werde noch besprochen. Entscheidend für die Ministerin ist auch, dass auch dem „Asyltourismus“ ein Ende gesetzte worden sei. „Es kommt zu einem Doppelschlag.“ Erstens zur Entlastung der Balkan-Route, das heißt auch zur Entlastung Österreichs, führte die Innenministerin aus. Und zweitens könnten sich Flüchtlinge künftig nicht mehr aussuchen, wo sie um Asyl ansuchen. Konkret bedeute der Beschluss, das zunächst 66.00 der 120.000 verteilt werden. Das für die Verteilung von Flüchtlingen aus Ungarn zunächst vorgesehene Kontingent von 54.000 könne - nach Ablehnung Ungarns - innerhalb eines Jahres auch von anderen betroffenen Ländern in Anspruch genommen werden. „Also auch andere können davon profitieren, nicht nur Griechenland oder Italien - Länder, die ebenso belastet sind. Zum Beispiel in kurzer Zeit auch Österreich.“

Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einer Entscheidung über eine qualifizierte Mehrheit gedroht. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber auch ab, entlastet zu werden. Verteilt werden nun zunächst 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien auf andere Länder. Hierfür ist weiter ein von der Kommission vorgeschlagenes Quotensystem die Grundlage. Laut Asselborn wurden die Zahlen auf freiwilliger Basis angenommen. „Die Verteilungsschlüssel, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - die berühmten Quoten - stehen nicht länger im Rechtstext“, sagte er.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte, auch aus Deutschland könnten Flüchtlinge umverteilt werden. „Ob wir das tun, ist eine andere Frage.“ Von Diplomaten hieß es, unter anderem habe auch Kroatien Bedarf angemeldet.

Der französische Staatschef Francois Hollande sagte in London, Europa sei mit der Entscheidung „seiner Verantwortung gerecht geworden“. Sie ermögliche es, mit den anderen Teilen der Pläne in der Flüchtlingskrise voranzukommen. Sein Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, die Aufnahme der Flüchtlinge gehe einher mit einer guten Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Auch die Aufnahmezentren müssten rasch eingerichtet werden. „Europa kann nicht alle aufnehmen, die heute in Flüchtlingslagern sind“, sagte er.

Der Mehrheitsbeschluss dürfte die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend belasten. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollte sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Nun dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unterstützer der Flüchtlingsverteilung auch damit beschäftigt sein, den Riss zu Osteuropa zu kitten. Dabei geht nach Einschätzung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) das Vorhaben, 120.000 Hilfesuchende in Europa zu verteilen, längst nicht weit genug.