Zeitung - EU leitet Verfahren gegen 19 Länder wegen Asylrecht ein

Berlin (APA/Reuters) - Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge an diesem Mittwochmorgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf EU-Kreise.

Betroffen seien davon neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dem Bericht zufolge sind Dänemark, Irland und Großbritannien von dem Verfahren ausgenommen. Für diese Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Die Innenminister hatten am Dienstag gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.