Beschluss der EU zu Flüchtlingsquoten spaltet Europa

23:04 Uhr

In Deutschland greift der Bund Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt.

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten.

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die deutsche Kanzlerin sprach von einem "atmenden System" - je nach Entwicklung der Zahlen. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten (Kita) und die Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen eher 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.

Bund und Länder verständigten sich auch auf Änderungen im Asylrecht. Unter anderem sollen auch die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. So können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.

Der Bundesrat muss dem Paket zustimmen. Der Bund braucht dazu auch Ja-Stimmen aus den Reihen der grün-mitregierten Ländern. Die Bundesregierung will das parlamentarische Verfahren noch im Oktober abschließen, vermutlich mit einem Bundesrats-Beschluss Mitte des Monats.

21:46 Uhr

In Deutschland haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Kostenverteilung in der Flüchtlingskrise verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt in Berlin. Nach zahlreichen Gesprächen in kleineren Runden kam am späten Abend die große Verhandlungsrunde zusammen, um den Gesamtkompromiss zu beschließen.

Bisher tragen Länder und Gemeinden einen Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund will nun dauerhaft in die Finanzierung einsteigen.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hatte der Bund eine deutliche Aufstockung seiner Finanzhilfe für die Länder in Aussicht gestellt: Im laufenden Jahr sollen demnach zwei Milliarden Euro an die Länder fließen - eine Verdoppelung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr "gut vier Milliarden Euro" erhöhen, hieß es zuletzt. Außerdem geht es bei dem Treffen um ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Asylrecht.

20:54 Uhr

Slowenien zeigt sich überrascht vom Vorgehen Ungarns, das am Donnerstag mit dem Bau eines Zaunes an der slowenischen Grenze begonnen habe. Ungarn habe Slowenien darüber nicht informiert, sagte Außenminister Karl Erjavec am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur STA. Ljubljana hat wegen des Zauns bereits Erklärungen von Budapest gefordert. Erstmals trennt nun Stacheldraht zwei Schengen-Staaten.

"Wir verstehen den Grund nicht. Ein Zaun zwischen den beiden Ländern ist nicht notwendig", sagte Erjavec. Der Chefdiplomat will am Freitag in Kontakt mit seinem ungarischen Amtskollegen treten. Ungarn hat bereits einen Zaun an der EU-Außengrenze mit Serbien errichtet, um sich von Flüchtlingen abzuschotten. Danach wurde auch ein Teil der Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien mit Stacheldraht versehen. Slowenien wiederum hat wegen der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen zum Schengen-Partnerland Ungarn wieder aufgenommen.

Die Aktivitäten der ungarischen Seite seien erstmals in der Nacht auf Donnerstag bemerkt worden, als man den Stacheldraht und anderes Baumaterial an die Grenze brachte, sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic. Medienberichten zufolge wurde am ehemaligen Grenzübergang Pince eine mobile Straßensperre errichtet, flankiert von einem 200 Meter langen Stacheldrahtzaun durch die umliegenden Felder. Stacheldraht wurde auch am früheren Grenzübergang Dolga vas ausgelegt. Wie die Tageszeitung "Delo" inoffiziell in Erfahrung brachte, wollen die Ungarn die Arbeit am morgigen Freitag fortsetzen.

20:45 Uhr

Die ungarische Botschaft in Wien stellte am Abend in Abrede, dass Ministerpräsident Viktor Orban während seines Österreich-Aufenthaltes am Freitag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wird. "Wir dementieren hiermit, dass er mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache ein Gespräch führen werde", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Ein Sprecher von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der APA am späten Nachmittag zuvor an sich bestätigt, dass es ein Treffen geben werde. Ein Pressetermin sei jedoch nicht geplant, möglicherweise werde es eine Presseaussendung geben. Die ungarische Botschaft gab zudem eine Terminänderung bekannt, die Pressekonferenz Orbans werde bereits um 11.30 Uhr in der Botschaft Ungarns in der Wiener Innenstadt stattfinden und nicht wie ursprünglich angekündigt um 14.00 Uhr.

20:06 Uhr

Die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer soll nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in knapp zwei Wochen in die Tat umgesetzt werden. Die zweite Phase der Mission werde am 7. Oktober beginnen, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch des Hauptquartiers der Mission in Rom.

Dann sollen Schiffe von Schleppern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Menschenschmuggler festgenommen werden. Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schlepper sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen.

18:48 Uhr

Das Innenministerium will die vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen in Österreich verlängern. Dies ist notwendig, da die am 16. September in Kraft getretene Verordnung nur für zehn Tage gilt. Am Freitag soll das Vorhaben der EU-Kommission mitgeteilt werden, bestätigte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA einen Bericht des Standard (Freitag-Ausgabe).

Aufgrund des hohen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland schon vor wenigen Tagen die Ausdehnung der Grenzkontrollen beantragt. Auch Österreich will nun nachziehen und die Maßnahme um zusätzliche 20 Tage verlängern. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich. Insgesamt dürfen nach EU-Vorgabe die Kontrollen die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten. Konkret soll die neue Verordnung am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten.

17:29 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am morgigen Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen, teilte die ungarische Regierung in Budapest mit.

Orban reist demnach in Begleitung seines Außenministers Peter Szijjarto sowie seines Kanzleiministers Janos Lazar nach Österreich. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, dass kein gemeinsamer Pressetermin Faymanns mit Orban geplant sei. Der ungarische Premier wollte um 14 Uhr in der ungarischen Botschaft in Wien vor die Presse treten.

17:04 Uhr

Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.

Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.

16:47 Uhr

Zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen will Griechenland bis Ende Oktober auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen errichten. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können, sagte der Leiter der zuständigen Behörde, Alexander Arvanitidis, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das erste dürfte demnach schon bald auf Lesbos eröffnet werden, wo seit dem Sommer die meisten Flüchtlinge eintreffen. In den Brennpunktzentren sollen nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden. Auf diese Weise will die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen verstärken. Betroffen ist neben Griechenland auch Italien. Zugleich werden 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern auf die anderen EU-Staaten umverteilt.

Laut dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik wollte die EU zunächst nur einen Hotspot in Athens Hafen Piräus eröffnen, doch angesichts der Überforderung der Inseln mit den vielen Flüchtlingen habe Griechenland erfolgreich für eine Dezentralisierung plädiert. Deren Arbeit werde nun von einem Hauptquartier in Piräus aus koordiniert. Darüber hinaus hätten die Behörden mit der Einrichtung zweier weiterer Zentren in Lavrio unweit von Athen sowie im nordgriechischen Thessaloniki begonnen.

16:46 Uhr

Der Zustrom von Flüchtlingen in Kroatien, das seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze vergangenen Mittwoch auf der Hauptroute der Schutzsuchenden liegt, reißt nicht ab. Bisher seien mehr als 51.000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

In den Morgenstunden kamen laut Behörden im Gebiet von Ilok und Tovarnik im Osten des Landes mehr als 3.500 Menschen über die Grenze. Weitere 1.000 Menschen befanden sich am frühen Nachmittag im Transitlager in Opatovac.

In Opatovac wurde am Donnerstag ein neues System für die Registrierung der Flüchtlinge eingeführt, twitterte die kroatische Regierung. Demnach bekommen die Flüchtlinge Armbänder in unterschiedlichen Farben, um einen geordneten Weitertransport sicherzustellen.

Jene Flüchtlinge, die als erste in das Zeltlager kommen, sollen das Aufnahmezentrum auch als erste in organisierten Transporten wieder verlassen, hieß es aus der Regierung. Dafür bekommen die Flüchtlinge je nach Priorität Armbänder in unterschiedlichen Farben. Schutzbedürftige Gruppen, wie etwa Familien mit Kindern, bekommen für die Identifizierung noch ein zusätzliches Armband, berichteten Medien.

Das System mit den farblichen Armbändern wurde eingeführt, nachdem es am Mittwoch beim Besteigen der Busse für den Weitertransport zu Gedränge kam, bei dem die Polizei Pfefferspray einsetzte. Außerdem gab es Medienberichte über skrupellose Versuche, sich mithilfe fremder Kindern beim Einstieg in den Bus vorzudrängen. Am Mittwoch soll jemand ein Kleinkind entführt haben, um in den Bus zu kommen. Danach ließ er das Kind einfach stehen. Ein Polizeibeamter konnte mithilfe anderer syrischen Flüchtlinge schließlich dessen Eltern ausfindig machen. Laut Medienberichten soll es sich um kein Einzelfall handeln.

16:09 Uhr

In Vorarlberg sollen noch in diesem Jahr mobile Wohneinheiten zur Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden. Es handle sich dabei um einstöckige Flachdachhäuser aus Holz, die je 25 bis 30 Menschen Platz bieten, sagte Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Bregenz. Derzeit liefen die Ausschreibungen, er rechne mit einer Vergabe in etwa zwei Wochen, so Rauch.

Die mobilen Wohneinheiten könnten auf Grundstücken der Kirche errichtet werden, berichtete der ORF Vorarlberg. Die Kirche überlasse dem Land Grundstücke auf 30 Jahre zur Pacht. Die genaue Lage dieser Flächen ist noch nicht bekannt. Laut Plan kämen Ballungszentren im Walgau und im Rheintal infrage.

14:58 Uhr

Serbien wird laut Premier Aleksandar Vucic nicht auf die kroatische Grenzsperre für serbische Fahrzeuge antworten.

Auf wirtschaftliche Maßnahmen kann man mit wirtschaftlichen Maßnahmen antworten, auf Irrsinn aber nicht

sagte er laut dem serbischen Sender B92 am Donnerstag. "Wir haben keine Antwort auf die neuen Maßnahmen", sagte Vucic, niemand in Europa verhalte sich wie Kroatien.

Er hätte gedacht, dass die Zeiten, dass man die Passagiere anhand von Reisepässen aussortierte längst vorbei seien. "Wir werden diesen Wahnsinn nicht mitmachen", sagte Vucic. Die kroatischen Bürger seien in Serbien jederzeit willkommen, Serbien werde auch keine Sperre für den Personenverkehr einführen. Auch die Blockade für kroatische Lkw könnte laut dem serbischen Premier aufgehoben werden. "Dafür braucht es nur ein wenig Kraftaufwand, dass die Abkommen, die wir mit der EU haben, respektiert werden", sagte er.

Serbien sei von Kroatien angegriffen worden, die Maßnahmen seien nur die Reaktion darauf gewesen, betonte Vucic. Berichten zufolge hofft der serbische Regierungschef auf eine klarere Reaktion der EU. Diese sollte sein Mitglied Kroatien dafür aufmerksam machen, die geltenden Abkommen zu respektieren.

13:44 Uhr