Fünf-Punkte-Plan soll Staatskrise in Burkina Faso beenden
Putschisten und Armee haben ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Rückzug der Putschisten vorsieht. Die Übergangsregierung ist nun wieder an der Macht.
Ouagadougou – Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich in Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf die Beendigung der Staatskrise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in der Nacht zum Mittwoch in Ouagadougou einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem einen Rückzug der RSP vorsieht. Die Übergangsregierung im westafrikanischen Burkina Faso ist demnach am Mittwoch wieder in Kraft gesetzt worden. Alle Regierungsbehörden nähmen ihre Arbeit wieder auf, sagte Staatschef Michel Kafando am Mittwoch in einer Mitteilung.
Zuvor hatte Putschistenführer Gilbert Diendere bereits die Rückkehr des gestürzten Interimspräsidenten Michel Kafando auf seinen Posten angekündigt.
Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor, dass die 1.300 Mann starke Eliteeinheit RSP sich in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht. Ihre Posten in der Hauptstadt sollen sie aufgeben. Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.
Beide Seiten präsentierten ihre Einigung beim König der Mossi, Mogho Naaba. Der Anführer der Mehrheitsethnie in Burkina Faso genießt großes Ansehen in dem westafrikanischen Land. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen.
Vor Bekanntgabe der Einigung hatte Putschistenführer Gilbert Diendere die Rückkehr des gestürzten Interimspräsidenten Michel Kafando auf seinen Posten angekündigt. Seine Wiedereinsetzung am Mittwoch sei bereits beschlossene Sache, sagte Diendere.
Diendere ist ein enger Vertrauter des im Oktober vergangenen Jahres vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaore. Unter Dienders Führung hatte die RSP in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und Kafando und andere Vertreter der Übergangsregierung gefangen genommen. Bei Gewalt in den folgenden Tagen wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.
Zwischenzeitlich hatte sich eine Eskalation der Gewalt angebahnt. Die Armee warnte die RSP am Dienstag, sie habe die „Fähigkeit und die Mittel“, die Putschisten der Elitetruppe anzugreifen. Diendere entgegnete, die RSP wolle eigentlich „nicht kämpfen, aber wir werden uns gegebenenfalls verteidigen“.
Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) wollten nach eigenen Angaben zur Wiedereinsetzung von Kafando am Mittwoch nach Ouagadougou kommen. Sie hatten mit den Putschisten über eine Kompromisslösung verhandelt. Ihr Vorschlag sah neben der Wiedereinsetzung von Kafando auch Straffreiheit für die Putschisten vor. Ob die Amnestie tatsächlich vereinbart wurde, blieb zunächst offen.
Außerdem sollten laut dem Vermittlungsvorschlag die bisher für den 11. Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Eine Regelung, wonach Anhänger von Compaore bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen, sollte aufgehoben werden.
Nach dem Abkommen zwischen Putschisten und Armee muss sich erst noch weisen, ob sich der Kompromiss durchsetzt. Kafando hatte am Montag gesagt, er stehe dem ECOWAS-Vermittlungsvorschlag „sehr reserviert“ gegenüber. Außerdem hatten einige Burkiner wütend auf den Vorschlag einer Amnestie für die Putschisten reagiert. Vertreter der Zivilgesellschaft treten überdies seit längerem für eine Auflösung der RSP ein. (APA/AFP)