VW rüstet sich mit Anwälten auf, Anzeigen auch in Deutschland
Milliardenschäden könnten auf den deutschen Autohersteller VW zukommen. Der Konzern hat zugegeben, Abgaswerte manipuliert zu haben. Indes liegt eine neue Zivilklage gegen VW auf dem Tisch, die das Verhalten während der Diktatur in Brasilien anprangert.
Sao Paolo/Wolfsburg – Im Abgas-Skandal hat die Volkswagen AG die bekannte US-Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis LLP angeheuert. Das berichtete die Agentur Bloomberg am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine VW-Sprecherin. Die Kanzlei hatte den Ölkonzern BP nach der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Jahre 2010 mit elf Toten vertreten. Eine Sprecherin der Kanzlei lehnte eine Stellungnahme ab. Der VW-Aufsichtsrat trifft sich heute an einem geheimen Ort zu einer Krisensitzung. Ob es einen Rückruf geben wird oder nicht ist nicht bekannt. Auch um welche Modelle es sich handelt wollte VW noch nicht sagen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht Volkswagen in der Pflicht, mögliche von der Manipulationsaffäre betroffene Autofahrer in Deutschland zu entschädigen.
Volkswagen müsse jeden betroffenen Verbraucher von Schäden freistellen, um Vertrauen zurückzugewinnen, und entweder „alle betroffenen Fahrzeuge nachrüsten“ oder einen individuellen Anspruch auf Nachrüstung zugestehen, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Mittwoch in Berlin.
Vorgaben nur im Labor eingehalten, nicht im normalen Betrieb
Nach Angaben der US-Umweltbehörde EPA entwickelte Volkswagen eine Software, mit der Vorgaben zur Luftreinhaltung zwar bei Tests, nicht aber beim normalen Betrieb der Autos erfüllt wurden. Die Dieselfahrzeuge stießen folglich im regulären Straßenverkehr mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt. Durch mögliche Klagen und Strafgelder drohen dem deutschen Autobauer Milliardenschäden.
VW-Chef Martin Winterkorn hatte am späten Dienstagnachmittag öffentlich um Entschuldigung für Manipulationen von Abgastests bei VW-Dieselautos gebeten und rasche Aufklärung versprochen. Der Volkswagen-Konzern hatte zuvor bekanntgegeben, dass weltweit elf Millionen Wagen betroffen sind. VW bildet daher eine Milliarden-Rückstellung und hat eine Gewinnwarnung veröffentlicht. Die Umweltabteilung des US-Justizministeriums leitete strafrechtliche Ermittlungen ein.
Auch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Volkswagen einleiten soll. Neben den bereits von Amts wegen durchgeführten Prüfungen geschehe dies inzwischen auch aufgrund von mehreren Strafanzeigen von Bürgern, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Zunächst sollten Informationen gesammelt und gesichtet werden.
Auch US-Generalstaatsanwalt ermittelt
In dem Skandal hat nun auch die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York Ermittlungen gegen den deutschen Autokonzern eingeleitet. „Keinem Unternehmen sollte es erlaubt werden, unsere Umweltgesetze zu umgehen“ oder Verbraucher zu täuschen, erklärte Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Dienstag.
Daher habe er seine eigenen Ermittlungen zu den „beunruhigenden Berichten“ über die massenhafte Manipulation bei VW-Dieselfahrzeugen eingeleitet. Schneiderman strebt nach eigener Aussage an, „in dieser Angelegenheit mit Generalstaatsanwälten im ganzen Land zusammenzuarbeiten“.
VW soll in Brasilien Folter von Mitarbeitern akzeptiert haben
Gegen den deutschen Autokonzern Volkswagen wurde indes in Brasilien eine Zivilklage wegen seines Verhaltens während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land eingereicht. VW habe während der Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985 die Folter und illegale Festnahme von Mitarbeitern hingenommen, so das Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation am Dienstag seine Klage in Sao Paulo.
Der Konzern habe „die Existenz einer Staatspolizei im Inneren des Unternehmens“ zugelassen, sagte Sebastiao Neto vom Arbeiterforum der Nachrichtenagentur AFP. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in Sao Bernardo do Campo nahe Sao Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger. (tt.com/APA/AFP)
Internationale Pressestimmen zum VW-Dieselskandal
„Lidove noviny“ (Prag)
„Die Automobilhersteller beklagen sich seit langem, dass sie bis an die Grenzen der technischen und physikalischen Möglichkeiten gehen müssen, um die heutigen strengen Emissionsvorgaben zu erfüllen. Natürlich können die Automobilhersteller die Effizienz ihrer Fahrzeuge noch weiter verbessern. Doch dies erfordert riesige Investitionen, und Ergebnisse sind nicht garantiert. Vielleicht kann die derzeitige Affäre daher eine Debatte darüber eröffnen, ob derart harter Druck auf die Hersteller sinnvoll ist. Der Schuldige ist zwar klar, aber die Ursachen, die Wurzeln dieses Skandals, liegen tiefer.“
„Hospodarske noviny“ (Prag)
„Der Skandal drückt die Volkswagen-Aktie in die Tiefe und beschädigt die bisher unangezweifelte Qualitätsmarke „Made in Germany“. Er hat zudem das Potenzial, weit über die Schwierigkeiten einer einzigen, wenn auch großen Automobilmarke hinauszuwachsen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um ein weiter verbreitetes Problem, von dem auf die eine oder andere Weise alle Automobilhersteller betroffen sind. Angesichts der Tatsache, dass allein in der Europäischen Union auf Tausend Einwohner 570 Autos kommen, sind die Forderungen nach niedrigeren Emissionswerten verständlich. Der Druck hin zu strengeren Normen wird bleiben und keineswegs verhallen.“
„Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich)
„Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass Autohersteller die angegebenen Werte zum Benzinverbrauch und Schadstoffausstoss nur unter Laborbedingungen erreichen, weshalb Kritiker seit Jahren von systematischer Kundentäuschung reden. Dieses Vorgehen war zwar völlig legal, dürfte aber im Zuge des Skandals zu Recht künftig kaum haltbar sein. Gefragt sind endlich ehrlichere Zahlen der Autohersteller, aber auch realistischere Grenzwerte der Aufsichtsbehörden
„Les Echos“ (Paris)
„Zu diesem Zeitpunkt stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Was ist nur in den Köpfen der Verantwortlichen vorgegangen, um so die Zukunft ihres Konzerns zu gefährden? Welcher erhoffte Marktanteil, welcher potenzielle Gewinn rechtfertigt, dass man das absurde Risiko eingeht, die Motoren von elf Millionen Autos zu manipulieren, was mehr als der gesamten Konzernproduktion eines Jahres entspricht? (...) Den Fehler einem einzigen Mann zuzuschreiben, VW-Chef Martin Winterkorn, wäre zu einfach. Die wahre Diagnose muss die Organisation eines Konzerns betreffen, dessen Größe und Macht ihn paradoxerweise anfällig für einen Kontrollverlust macht - vor allem wenn der Wurm in der Frucht in einigen Linien eines Programmiercodes besteht, die zu den zehntausenden Linien hinzugefügt wurden, die moderne Motoren haben.“