Internationale Pressestimmen zu EU-Flüchtlingsquoten

Brüssel (APA/dpa) - Die Zeitungen schreiben am Mittwoch zur EU-Mehrheitsentscheidung zur Flüchtlingsaufteilung:

„Pravda“ (Bratislava):

„Auf diese Weise wird die Migrationskrise nicht gemildert, sondern im Gegenteil verstärkt. Die Menschenschmuggler können sich die Hände reiben. Die Migranten wissen, dass die EU sie aufnimmt und ihnen nichts Schlimmeres drohen kann, als dass sie in eines der ärmeren postkommunistischen Länder geschickt werden.

Aus Erfahrung wissen wir, dass jene Flüchtlinge, die hier (in der Slowakei) in der Vergangenheit Asyl bekamen, nicht lange hierblieben. Der am Dienstag beschlossene Aufteilungsmechanismus löst also gar nichts. In ein paar Monaten werden das auch die ‚alten‘ EU-Staaten sehen, und die Diskussion wird sich mehr hin zur Lösung wirklicher Probleme und der Verstärkung der Schengen-Außengrenze verschieben. Nur werden wir bis dahin viel wertvolle Zeit verloren haben, und das Problem wird umso größer sein, weil inzwischen weitere Hunderttausende Flüchtlinge unterwegs sein werden.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Der gestrige Tag wird in die tschechische Geschichte als ein Tag der Niederlage eingehen. Eine Regierung, welche die Ablehnung verpflichtender Flüchtlingsquoten zu ihrem festen Programm gemacht hat und dann in Brüssel überstimmt wird, kann das nicht als Kompromiss und schon gar nicht als Sieg ausgeben. Es ist sinnlos, sich etwas vorzumachen. Die tschechische Regierung hat es genauso wie die slowakische, ungarische und rumänische nicht geschafft, Verbündete zu gewinnen, um den Fluch der Quoten zu brechen. (...) Das größte Problem ist, dass die europäischen Spitzenpolitiker Quoten als Lösung verstehen - statt den Schutz der EU-Außengrenzen anzugehen.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Die Flüchtlingsquoten sind gegen den Willen Tschechiens beschlossen worden. Natürlich können wir uns nun erzählen, dass wir die letzten Hüter von Wahrheit und Rationalität in einem verrückt gewordenen Europa sind. Dagegen spricht die schlichte Erfahrung eines Sporttrainers: Wenn man 23:4 verliert, macht man sicherlich etwas falsch - im Angriff oder in der Verteidigung. Unsere Verteidigung war naiv und schwach. Niemand konnte das Gerede darüber ernst nehmen, dass alle Flüchtlingen so oder so nach Deutschland und Schweden wollen. Schwach war auch unser Angriff: Wir haben behauptet, das Problem im Herkunftsland lösen zu wollen, in Syrien, Libyen, Afghanistan und Afrika, stellten aber in unserem Budget nur 200 Millionen Kronen (7,39 Mio. Euro) für die Lösung der Krise bereit.“

„Berlingske“ (Kopenhagen):

„Es ist bestimmt nicht die optimale Lösung, vier EU-Mitgliedsländer zu zwingen, Flüchtlinge nach einer Quoten-Ordnung entgegenzunehmen, wie es bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am Dienstagabend geschehen ist. Es ist nie zuvor passiert, und man kann versuchen, sich vorzustellen, wie es vor sich gehen könnte, wenn Flüchtlinge auf Länder verteilt werden sollen, die sie nicht aufnehmen wollen und in denen diese vermutlich selbst auch nicht landen wollen. Auch wenn es laut der gemeinsamen Ausländer- und Asylzusammenarbeit möglich ist, eine qualifizierte Mehrheit dafür zu nutzen, einen Vorschlag durchzusetzen, hätten doch die wenigsten gedacht, dass die großen Länder das in einer Sache tun würden, die so wichtig für die nationale Selbstbestimmung ist.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Wichtig ist, dass der heutige EU-Gipfel nun nicht mehr mit der vergleichsweise weniger drängenden Frage der Verteilung von 120.000 Asylsuchenden belastet wird. Es stehen grundlegendere Themen auf der Agenda. Aber dass (beim Treffen der EU-Innenminister) überhaupt erst eine Abstimmung stattfinden musste, ist bezeichnend für die tiefe Kluft in der Asylproblematik. (...) Es gibt nun zwar einen Beschluss, aber die Zerrissenheit in der EU war nie zuvor so deutlich sichtbar. Das lässt nichts Gutes ahnen, denn nur mehr Solidarität und mehr Disziplin bei der Umsetzung abgesprochener Regeln können die Hoffnung bieten, dass die Asylkrise in beherrschbare Bahnen gelenkt wird. Politische Verbitterung über erzwungene Beschlüsse und verlorene Schlachten tragen dazu absolut nichts bei.“

„Sme“ (Bratislava):

„Flüchtlingsquoten per Mehrheitsentscheidung zu beschließen, ist extrem und wohl auch ein Meilenstein. Sowohl formell, weil der Konsens sonst üblich ist, als auch inhaltlich, weil Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Rumänien in einer Frage überstimmt wurden, die als Säule der eigenen Souveränität empfunden wird: Wen wir zu uns lassen, soll der Hausherr entscheiden und kein anderer. Die Situation in der Union ist aber schon so kritisch, dass die Forderung nach Lastenaufteilung korrekt war. Eine Strafe von zwei Tausendstel des BIP ist ein akzeptabler Ausweg. Die Slowakei hätte deshalb im Finale nicht mehr gegen die Wand anrennen sollen. Damit hat sie nur ihre Niederlage noch sichtbarer gemacht und ihrem Ansehen geschadet, weil im Westen kaum jemand ihre Position verstehen wird.“