Flüchtlinge - EU-Kommissar: Flüchtlingsverteilung ist verpflichtend

Brüssel (APA) - Die Entscheidungen zur Verteilung der 120.000 Flüchtlingen in Europa ist nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verpflichtend. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen, die wir gestern zusammen getroffen haben, umsetzen.“ Es sei der Moment gekommen, um zu zeigen, dass die „netten Worte über Solidarität Wirklichkeit werden“, sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

Die Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sei „ein Sieg der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten“. Es sei schwierig, in der EU einen gemeinsamen Weg zu finden, „aber wir haben das gemacht in sehr kurzer Zeit“, betonte der EU-Kommissar.

Der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte in Richtung Slowakei, bisher habe erst eine Regierung von den vier, die sich gegen die Entscheidung widersetzt hatten, gesagt, dass sie die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen wolle. „Ich würde dieser Regierung raten, mit den Kollegen zu reden. In der Europäischen Union, einer auf Verträgen gründenden Organisation, ist eine Entscheidung eine Entscheidung, unabhängig davon wie darüber abgestimmt wurde. Die Entscheidung ist rechtmäßig und gültig, und verbindlich für alle Mitgliedstaaten.“

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bestätigte indes Medienberichte, dass die EU-Kommission rechtlich gegen zahlreiche EU-Staaten vorgehen wird, welche gegen die europäischen Asyl-Regeln verstoßen. „Es wird eine Serie von Vertragsverletzungsverfahren geben“, sagte sie am Mittwoch. Darunter soll nach einem Bericht der deutschen Zeitung „Welt“ auch Österreich sein. „In fast jedem Mitgliedsland gibt es Gesetze, die noch nicht verabschiedet oder voll umgesetzt sind.“ Es brauche viel „Leadership“, diese Asyl-Gesetze auch umzusetzen.