Flüchtlinge - Hahn kündigt 500 Mio. Euro für Syrien-Fonds an

Brüssel (APA) - EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat weitere Millionenhilfen in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise angekündigt. Die EU-Kommission werde heute entscheiden, den Syrien-Trustfund mit „nahezu 500 Millionen Euro“ auszustatten, sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel.

Der EU-Fonds sei eingerichtet worden, um Syrien und seine Nachbarländer in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. „Wir erwarten, dass unsere Mitgliedstaaten diese Beiträge aufstocken, so dass wir am Ende bei eine Milliarde Euro ankommen“, sagte Hahn.

Zur Unterstützung für die Türkei hat Hahn eine Umschichtung der EU-Vorbeitrittshilfen vorgeschlagen. Einige dieser Gelder seien aber bereits zweckgewidmet. Wenn die EU mit der Türkei über die Umschichtung einig werde, könnten eine Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre freigemacht werden, um Ankara bei der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sagte Hahn.

Hahn rief alle Westbalkanstaaten dazu auf, „in einer angemessenen, humanen Art und Weise mit den Herausforderungen umzugehen“. Vor allem sollten die Westbalkanstaaten die Grenzübergänge offen lassen. Wenn Lkw nicht Grenzen passieren könnten, leide die Wirtschaft der Region darunter, sagte Hahn. „Das hat umgehend Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region“.

Die EU werde auch Mazedonien und Serbien weiter unterstützen, sagte der Kommissar. Hahn will am Freitag Serbien besuchen, um dort mit Ministerpräsident Aleksandar Vucic Flüchtlingslager zu besuchen. „Es ist nicht ein Problem der Westbalkan-Staaten. Sie sind auch Opfer der Umstände“, sagte der EU-Kommissar.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den Balkan-Staaten um die Abschiebung von Flüchtlingen sagte Hahn, er habe mit den Ministerpräsidenten von Serbien und Kroatien, Vucic und Zoran Milanovic, telefoniert. „Wir versuchen zu schlichten. Meine Bitte ist einfach, auch verbal abzurüsten, und ruhig zu bleiben.“ Die „harsche Rhetorik“ sei „definitiv nicht hilfreich“.

„Hotspots“ sieht Hahn vor allem zur Sicherung der EU-Außengrenze als sinnvoll an. Die Stärkung der EU-Außengrenze betreffe vor allem die Grenzen der Türkei mit Bulgarien und Griechenland. Deshalb müssten dort „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen errichtet werden, sobald diese auf EU-Territorium ankommen.