Eine rechtlich unmögliche Lage
Ohne Einvernehmen mit Madrid droht Kataloniens Nationalisten ein Desaster.
Innsbruck –Ob Katalonien im Fall einer Abspaltung von Spanien in der Europäischen Union und im Euroraum bleibt, steht noch nicht fest. Laut dem Innsbrucker Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer hängt es davon ab, ob es ein Einvernehmen mit Madrid gibt oder nicht.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass aus Spanien zwei neue Staaten entstehen, die beide Rechtsnachfolger wären und beide in der EU verbleiben könnten. Das aber „würde eine konsensuale Lösung voraussetzen“, wie Obwexer der TT sagte. Und danach sieht es ganz und gar nicht aus (siehe oben).
Spaltet sich Katalonien ohne Einigung mit Madrid ab, dann würde allein Spanien in der EU verbleiben – verkleinert um seine nordöstlichste Region. Und der neue Staat wäre zunächst einmal draußen. Katalonien müsste dann den Beitritt zur EU und zum Euro beantragen.
Formal wäre das alles zwar „rasch machbar“, wie Obwexer sagt, denn in Katalonien gelten ja bereits das Gemeinschaftsrecht und die Konvergenzkriterien. Doch politisch dürfte es Probleme geben. Ein EU-Beitritt müsste von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Spanien hat für diesen Fall schon mit seinem Veto gedroht, und auch andere EU-Mitglieder könnten mit Blick auf ihre eigenen Separatisten blockieren.
Überhaupt sind Kataloniens Nationalisten rein rechtlich vor einer unmöglichen Lage. Denn Spaniens Verfassung sieht die Möglichkeit einer Abspaltung nicht vor. Grundgesetze betonen typischerweise die Unteilbarkeit eines Landes. Dagegen steht zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker laut UNO-Charta. Doch im Völker-Gewohnheitsrecht hat sich laut Obwexer herausgebildet, dass die Selbstbestimmung nur bei schweren Menschenrechtsverletzungen gilt oder wenn ein Volk in seinem Bestand bedroht ist. Daraus folgt „die absurde Konsequenz, dass ich zuerst einen Bürgerkrieg anzetteln müsste“. Erst wenn die provozierte Staatsmacht schwere Verbrechen begeht, würden diese eine völkerrechtskonforme Abspaltung rechtfertigen.
Zwar erlaubt die spanische Verfassung den Einsatz des Militärs, sollte sich Katalonien für unabhängig erklären. Aber derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass es zu Gewalt kommen könnte. Kataloniens Nationalisten setzen vielmehr auf Verhandlungen. Dem Vernehmen nach wollen sie anbieten, dass Katalonien seinen Anteil an Spaniens Staatsschulden übernimmt. Ohne Einigung könnte Spanien am Ende alleine auf seinem Schuldenberg sitzen bleiben. (floo)