Zehn Tage große Weltpolitik vor der UNO in New York

New York –Alle kommen sie zum UNO-Gipfel nach New York: Neben Papst Franziskus, der bereits am Freitag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten wird, pilgern rund 160 Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen zum Hauptsitz der Vereinten Nationen, um über die Brennpunkte der Weltpolitik zu beraten. Es geht um die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), es geht um den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Und es geht um die Flüchtlingskrise, die Europas Grenzen aufzeigt. Darüber hinaus soll noch vor der Generaldebatte, die kommenden Montag beginnt, von Freitag an beim dreitägigen Nachhaltigkeitsgipfel die entwicklungspolitische Agenda der Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2030 beschlossen werden. Die Post-2015-Agenda umfasst 17 grundlegende Entwicklungsziele, die den bisher geltenden Milleniumszielen folgen. Das oberste Anliegen ist die Beendigung extremer Armut „in allen Formen und überall in der Welt“. Auch dem Klimawandel wird der Kampf angesagt.

Alle Großen der Weltpolitik geben sich bei der UNO-Generaldebatte ein Stelldichein. Die Präsidenten der Großmächte USA, Russland und China – Barack Obama, Wladimir Putin und Xi Jinping – werden ebenso Reden halten wie Irans Präsident Hassan Rohani, Frankreichs Staatschef François Hollande, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff oder auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der laut Gerüchten die Verträge mit Israel über die palästinensische Selbstverwaltung aufkündigen will.

Gleich am Montag soll nicht nur Obama seine Botschaft an die Weltgemeinschaft präsentieren, sondern erstmals auch Kubas Präsident Raul Castro. UNO-Generalsekretär Ban hat für Mittwoch ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise anberaumt, am gleichen Tag leitet Russland eine Sicherheitsratssitzung zum Syrien-Konflikt. Während Russland seine politische und militärische Unterstützung für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zuletzt massiv ausgebaut hat, will Präsident Putin vor der UNO eine gemeinsame Anti-Terror-Allianz gegen die Islamistenmiliz IS vorschlagen. Das verstärkte militärische Engagement Russlands in Syrien stieß immer wieder auf Kritik aus Washington.

Die Generaldebatte bietet auch Möglichkeiten für zahlreiche bilaterale Gespräche: Spekuliert wird über ein Treffen von Obama und Putin, um über die Differenzen in Syrien und in der Ukraine zu sprechen. Auch ein Treffen von Obama mit Irans Präsidenten Rohani ist angedacht – der Atom-Deal von Wien hatte nach jahrzehntelanger Feindschaft das Eis zwischen beiden Staaten gebrochen. Chinas Staatschef Xi Jinping ist bereits am Dienstag zu einem Staatsbesuch in den USA eingetroffen und wird am Freitag von Obama im Weißen Haus empfangen. Auch Indiens Premier Modi hat sich beim US-Präsidenten angesagt.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz sind in New York dabei. Kurz will die Chance, die sich durch das Abkommen mit dem Iran ergeben hat, nützen, um in Syrien ein Ende der Gewalt zu bewirken. Mit dieser Botschaft bricht Kurz heute nach New York auf. Zwei Tage später reist auch Bundespräsident Heinz Fischer zur UNO-Vollversammlung, wo er am Samstag auf Generalsekretär Ban Ki-moon trifft. Bei Treffen unter anderem mit seinen Amtskollegen aus dem Iran, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten und einem „Transatlantic Dinner“ mit US-Chefdiplomat John Kerry will Kurz Friedensinitiativen für die Region ausloten. Fischer soll etwa Jordaniens König Abdullah, Palästinenserpräsident Abbas und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko treffen. (jec)