Flüchtlinge - Steiermark-Protest gegen Asylquartier Schwarzl-Halle

Graz/Unterpremstätten/Wien (APA) - Das Land Steiermark protestierte am Mittwoch gegen die praktisch über Nacht erfolgte Umwandlung des Flüchtlings-Transitquartiers in der Schwarz-Halle in Unterpremstätten in ein offenbar dauerhaftes Asylwerberquartier. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) verwahrte sich gegen die Vorgangsweise des Innenministeriums und sprach von einer nicht mit dem Land abgesprochenen „Nacht-und-Nebel-Aktion“.

Kampus sprach in einer Aussendung am Mittwochmittag von einem Affront. „Die Landesregierung hat selbst erst in Wien den Stand der Dinge nachfragen müssen, nachdem Gerüchte von diesen Plänen die Runde gemacht hatten. Ich bin hier mit ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einer Meinung, dass diese Art der Informationskultur nicht zur Kenntnis zu nehmen ist“. Außerdem sei diese Vorgangsweise auch ein Affront gegenüber den vielen Freiwilligen, die in den vergangenen Tagen ihre Hilfe angeboten haben und nun vor den Kopf gestoßen wurden“, so Kampus.

Zumindest auf das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren kann sich das Innenministerium nicht berufen. Die Schwarz-Halle gehört nicht der öffentlichen Hand, sondern zur Leutgeb Entertainment Group von Klaus Leutgeb.