Flüchtlinge - Türkei wird als Schlüssel zur Lösung der Krise gesehen

Brüssel (APA) - Die Türkei und die bisherigen massenhaften Übertritte über die grüne Grenze Richtung EU werden in Ratskreisen in Brüssel als „der“ Schlüssel für eine Lösung der Flüchtlingskrise gesehen. Wenn dieser Zustrom nicht geregelt werden könne, bleibe es bei einem „Albtraum“, sagte ein ranghoher Diplomat am Mittwoch vor Beginn des EU-Sondergipfels.

Die Entscheidung vom Vortag beim Sonderrat der EU-Innenminister, mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Staaten vorzunehmen, wird von den Ablehnern dieses Beschlusses nicht als Spaltung der Visegrad-Staaten gesehen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben seitens der Visegrad-Länder gegen diese Aufteilung votiert, der vierte Visegrad-Staat Polen hat aber dafür gestimmt.

Tschechien wiederum will beim EU-Gipfel den Aufteilungs-Beschluss auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs nochmals zur Diskussion stellen. Andere EU-Länder teilten diese Sicht nicht, hieß es.

Ungarn ist wegen seiner Behandlung der Flüchtlinge innerhalb der EU als Außenseiter mit zu wenig Sinn für Humanität gebrandmarkt worden. Zu der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen wurde erklärt, dass Ungarn nicht an die tatsächliche Umsetzung dieses Beschlusses glaube. Schon bei der ersten Entscheidung zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen im Sommer des Jahres sei kaum etwas geschehen.

Ungarn wehrt sich auch dagegen, wie Griechenland und Italien von der EU-Kommission als Erstaufnahmeland gesehen zu werden. Denn die Flüchtlinge, die in Ungarn ankommen, seien zuerst über Griechenland gereist und dann via Westbalkan-Route nach Ungarn gekommen.

Tatsächlich sei die Türkei das „ursprüngliche Problem“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der EU-Gipfel die EU-Kommission beauftrage, eine Überarbeitung des Schengen-Systems vorzubereiten.

Kroatien kontrolliere nicht seine Außengrenzen, registriere keine Flüchtlinge und transportiere diese nach Ungarn, sagte ein Diplomat. Allerdings seien sowohl Ungarn als auch Kroatien „Opfer des Problems und der Lösungsansatz liege an der türkischen Grenze“.