Flüchtlinge - Tschechien will Konflikt mit EU nicht eskalieren lassen

Prag (APA) - Tschechien will den Streit mit der EU in Sachen Flüchtlinge nicht eskalieren lassen und wird sich nicht an ein Gericht wenden, obwohl Prag mit dem Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstag nicht einverstanden ist. Dies geht aus den Reaktionen tschechischer Regierungspolitiker vor einer Regierungssitzung vom Mittwoch hervor.

Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka schrieb im Lauf der Regierungssitzung an die Nachrichtenagentur CTK, dass ihm die Flüchtlingsquoten nicht gefallen, allerdings wolle er angespannte Lage nicht mit Gerichtsklagen zuspitzen. Europa dürfe wegen der Migrationskrise nicht zerfallen, so Sobotka.

Laut dem Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, wäre es „nicht vernünftig, sich juristisch zu wehren, weil die EU es uns auch mit Zinsen zurückzahlt“. „Wir bekommen von der EU Dutzende Milliarden Kronen jährlich“, meinte Babis.

Tschechische Politiker hatten am Dienstagabend den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Vizepremier und Chef der christdemokratischen Volkspartei Pavel Belobradek hatte sogar eine mögliche Klage gegen die EU beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Aussicht gestellt.