Flüchtlinge - Timmermans: Registrierung jetzt am dringlichsten

Brüssel (APA) - Nach der EU-Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa hält der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine rasche Registrierung der Neuankömmlinge für die dringlichste Aufgabe. „Das Dringlichste, was wir tun müssen, ist sicherstellen, dass wir jeden, der ankommt, registrieren und von ihm die Fingerabdrücke abnehmen“, sagte Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Die gestrige Entscheidung der EU-Innenminister mache dies für Italien und Griechenland möglich. Vom EU-Gipfel am heutigen Mittwoch erwartet Timmermans weitere Schritte für einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. Es brauche rasche Asyl-Entscheidungen, wer in Europa bleiben könne und wer nicht. Abschiebungen in die Herkunftsländer seien „extrem wichtig“ für viele EU-Staaten.

Die slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, die EU-Kommission tue derzeit alles, um Europa zu einen. „Das ist ein sehr wichtiger Präzedenzfall für die Europäische Union. Es ist eine einzigartige Situation, in der wir uns befinden“, sagte Bulc.

„Europa ist heute an einem entscheidenden Moment angelangt“, sagte der portugiesische EU-Kommissar Carlos Moedas. „Heute ist Zeit zum Handeln“, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Das Budget für die Flüchtlingshilfe müsse erhöht werden. Die EU müsse auch mehr Geld zur Unterstützung des Syrien-Trustfunds bereitstellen.

Die für die Regionalpolitik zuständige rumänische EU-Kommissarin, Corina Cretu, zeigte sich „sehr traurig“ darüber, dass ihr Land gegen die Flüchtlingsverteilung gestimmt habe, „dass das Land aus dem ich komme, nicht diese Solidarität teilt“. Solidarität sei wie in einer Familie in guten und schlechten Zeiten zu zeigen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten würden stark von den EU-Hilfen profitieren. 80 Prozent des Strukturfondsbudgets gingen in Investitionen in diese Länder. „Diese Teilung ist nicht gut für die Europäische Union als ganzes, aber vor allem auch nicht für diese Länder“, sagte Cretu. Die Osteuropäer hätten sich beeilt, den Vorschlag abzulehnen, ohne eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Der finnische Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Karainen, wollte die Enthaltung der finnischen Regierung bei der Abstimmung nicht kommentieren. Das wichtigste sei, dass der EU-Ministerrat eine Lösung gefunden habe, sagte Katainen.